Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Telekommunikationsgesetz
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Mieterbund und Wohnungswirtschaftgemeinsam für Opt-out-Recht des Mieters bei Erhalt der Betriebskostenumlage
Der Deutsche Mieterbund und der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft sprechen sich bei der laufenden Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gemeinsam dafür aus, die Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses in der Betriebskostenverordnung grundsätzlich zu erhalten. Gleichzeitig unterstützen beide Spitzenverbände, ein Opt-out-Recht des Mieters einzuführen – also ein Kündigungsrecht für einen individuellen Ausstieg aus der Umlagefinanzierung und der Nutzung des Breitbandanschlusses.
Sozial- und Umweltverbände fordern gerechte Verteilung der CO2-Kosten im Mietsektor
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Weitergabe des CO2-Preises an Mieter sofort unterbinden
Mit der Einführung des CO2-Preises zum 1. Januar 2021 werden im Gebäudesektor die Kosten zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht. Dadurch verpufft der Effekt der CO2-Bepreisung im Mietwohnbereich völlig. Vermieter werden nicht zum Austausch ihrer Heizanlagen angehalten, da sie die Kosten vollständig umlegen können. Mieterinnen und Mieter stehen trotz Corona-Krise und wirtschaftlicher Folgen vor steigenden Heizkosten, die allein dieses Jahr in einer durchschnittlichen Wohnung bis zu 125 Euro betragen können.
FAQ Notwendigkeit einer CO2-Bepreisung
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Mieterbund: Kosten der CO2-Bepreisung nicht an Mieter durchreichen!
Seit 1. Januar 2021 gilt in Deutschland ein CO2-Preis für fossile Brennstoffe im Gebäude. Die CO2-Kosten werden zu 100 Prozent an die Mieterinnen und Mieter durchgereicht. „Die Bepreisung für klimaschädigende Heizungen einfach an die Mieter durchzureichen, die nichts, aber auch gar nichts an der Art der Beheizung des Gebäudes ändern können, ist absolut widersinnig. Nur der vollständige Verbleib der Kosten beim Vermieter, dem diese ja ohnehin in Rechnung gestellt werden, kann zur gewünschten Lenkungswirkung führen. Denn allein die Vermieter haben es in der Hand, wie ihr Haus beheizt wird,“ erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten.