Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Beschlossene Umwandlungsbeschränkung muss kommen
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Mieterbund fordert Bundesrat zum Einsatz für mehr Mieterschutz auf
„Der Bundesrat muss dem Beschluss des Bundeskabinetts folgen und den verbesserten Schutz Vieler vor Umwandlung und Verdrängung nicht zugunsten rein profitgesteuerter Interessen Weniger opfern“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der heutigen Sitzung des Bundesrates. Der Regierungsentwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz steht heute auf der Tagesordnung des Bundesrates. Die Ausschüsse des Bundesrates empfahlen im Vorfeld, die vom Bundeskabinett beschlossene Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wieder aus dem Gesetz zu streichen.
Bundeskabinett weicht Mieterschutz auf
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Mieterbund kritisiert Beibehaltung des Begründungsmittels Vergleichswohnung
„Statt das allseits bekannte Schlupfloch Vergleichswohnung endlich zu schließen und die Mieterhöhungsmöglichkeit unter Angabe dreier Vergleichswohnungen zu streichen, lässt das Kabinett dieses Einfallstor für die Umgehung der ortsüblichen Vergleichsmiete weiterhin sperrangelweit geöffnet“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestrige Kabinettsentscheidung.
Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung für Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern
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Bundeskabinett berät über Reform des Mietspiegelrechts
„Wir unterstützen das Anliegen, die Rechtssicherheit qualifizierter Mietspiegel und ihre Bedeutung und Akzeptanz bei Mietern und Vermietern zu stärken“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heutigen Beratungen des Bundeskabinetts zur Reform des Mietspiegelrechts. „Da für größere Gemeinden regelmäßig ein rechtssicherer Mietspiegel von elementarer Bedeutung ist, sollten alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern verpflichtet werden, einen Mietspiegel zu erstellen.“
