Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Mieterbund fordert zügige Verabschiedung des Baulandmobilisierungsgesetzes
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Nachjustierung des Gesetzentwurfs dringend notwendig
„Bundesbauminister Seehofer darf sich jetzt nicht auf den allerletzten Metern dem Druck aus den eigenen Reihen beugen. Dass die Umwandlungsbeschränkung kommt, ist unabdingbar. Sie muss jedoch nachjustiert werden, damit aus einem verbesserten Mieterschutz ein wirklich effektiver Mieterschutz wird“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.
Ziele der Wohnraumoffensive wurden trotz guter Ansätze nicht erreicht
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Bilanzveranstaltung der Bundesregierung zur Wohnraumoffensive offenbart die Versäumnisse
„Auf einer Baugenehmigung kann man nicht wohnen“, relativiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die vermeintliche Erfolgsmeldung von Bundesinnenminister Seehofer, dass die Bundesregierung ihre Neubauziele erreicht habe. Anstatt der geplanten 1,5 Mio. Wohnungen in dieser Legislaturperiode, werden bis Ende 2021 wohl nur 1,2 Mio. Wohnungen fertiggestellt. Die Zahl der genehmigten und noch nicht fertiggestellten Wohnungen hat dabei mit rund 740.000 nicht fertiggestellten Wohnungen den höchsten Stand seit 1998 erreicht.
Öffentliche Anhörung zum Baulandmobilisierungsgesetz
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Mieterbund fordert deutliche Nachbesserungen
„Trotz klarer Beschlüsse des Wohngipfels 2018 und des Koalitionsausschusses 2019 wurde der Umwandlungsvorbehalt so stark verwässert, dass er in der aktuellen Ausgestaltung kaum Wirkung entfalten wird“, kritisiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den Entwurf zum Baulandmobilisierungsgesetz. Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert deutliche Nachbesserungen des Entwurfes. Die zum Teil willkürlich erscheinenden Ausnahmen der Umwandlungsbeschränkung müssen ersatzlos gestrichen werden.
