Deutscher Mieterbund NRW begrüßt Einsicht von Kanzlerkandidat Armin Laschet

Der Deutsche Mieterbund NRW begrüßt ausdrücklich, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet im ARD-Sommerinterview deutlich gemacht hat, dass die steigenden Heizkosten durch die CO2-Bepreisung seiner Ansicht nach in Zukunft nicht allein von den Mieterinnen und Mietern zu tragen seien.

„Allerdings wird sich Armin Laschet, sollte er Bundeskanzler werden, an dieser Aussage messen lassen müssen“, so Hans-Jochem Witzke, 1. Vorsitzender des DMB NRW. „Natürlich freuen wir uns über diese Einstellung des Kanzlerkandidaten. Andererseits wirft sie für uns die Frage auf, warum dann der angedachte Kompromiss zur CO2-Bepreisung wieder kassiert wurde“, so Witzke weiter.

Im Juni war nach langen Verhandlungen der Kompromiss zur hälftigen Aufteilung der CO2-Bepreisung zwischen Vermieter und Mieter nun vonseiten der CDU/CSU-Fraktion gekippt worden.

Das Argument, dass es an zeitlichem Vorlauf gefehlt habe, lässt der DMB NRW nicht gelten. Hans-Jochem Witzke erläutert: „Seit Mitte letzten Jahres waren auch wir an unzähligen Diskussionen zum Thema beteiligt. Es kann keiner behaupten, dass es hier ein Zeitproblem gegeben habe. Wir glauben nach wie vor, das CDU/CSU sehr genau um die Möglichkeiten und Folgen einer Kompromisslösung gewusst haben, sich am Ende aber dem Druck der Immobilienlobby gebeugt haben. Woher nimmt Herr Laschet die Erwartung, dass in der künftigen Fraktion dieser Parteien mehr mieterfreundliche Abgeordnete sein werden? Bleibt zu hoffen, dass Entscheidungen einer neuen Bundesregierung sachorientierter laufen.“

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