Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Telekommunikationsgesetz beschlossen: Nebenkostenprivileg entfällt ab Juli 2024
- Details
Mieterbund begrüßt Wahlfreiheit, fordert aber Sicherstellung der Informationsmöglichkeit auch für Geringverdiener
„Die Würfel sind gefallen. Vorbehaltlich der als sicher geltenden Zustimmung des Bundesrates entfällt die Umlagefähigkeit von Kabelgebühren auf die Mieter ab Juli 2024", erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, angesichts des gestrigen Beschlusses des Bundestages zum Telekommunikationsgesetzes (TKG). „Ein guter Tag für all diejenigen Mieter, die längst von der klassischen Kabelversorgung weg sind und beispielsweise über Internet fernsehen. Für diese bedeuten die monatlichen Kabelgebühren nämlich nur unnötige Mehrkosten.“
Karlsruher Urteil zum Mietendeckel: Rechtssicherheit, aber keine Lösung des Problems
- Details
Berliner Einsatz für Mieter sollte Vorbild sein
Das Bundesverfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt, und zwar nur, weil es das Land Berlin für unzuständig hält, nicht aus inhaltlichen Gründen. Seines Erachtens ist dafür der Bund zuständig. Seit Jahren fordert der Deutsche Mieterbund die Bundesregierung auf, wirksam gegen die galoppierenden Mieten im laufenden Mietvertrag vorzugehen. Außer bei der Abwälzung der Modernisierungskosten auf Mieter, die erschwert wurde, geschah aber leider nichts.
Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung
- Details
Deutlicher Nachbesserungsbedarf bei der Reform des Mietspiegelrechts
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren zum reformierten Mietspiegelrecht nun endlich an Fahrt aufnimmt“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes im Parlament. Die ortsübliche Vergleichsmiete, die Grundlage für Mieterhöhungen im Bestand, aber auch für die wichtige Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist, wird am transparentesten durch Mietspiegel dargestellt. Insbesondere die Bedeutung der Mietspiegel für die Begrenzung der Neuvertragsmieten hat zu zahlreichen Angriffen gegen das Begründungsmittel geführt. „Das gesetzgeberische Ziel, die Rechtsicherheit und Akzeptanz von Mietspiegeln zu stärken, ist daher ohne Wenn und Aber zu befürworten. Diesem ohne Frage guten Reformziel sollte jedoch weitergehend Rechnung getragen werden als derzeit im Entwurf vorgesehen,“ kritisiert Siebenkotten.
