Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..
Ministerien einigen sich bei Aufteilung des CO2-Preises
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Viele offene Fragen bleiben
Der Deutsche Mieterbund (DMB) kritisiert, dass die von der Bundesregierung beschlossene Aufteilung des CO2-Preises im Rahmen eines sogenannten Stufenmodells erst ab dem 1.1.2023 erfolgen soll. „Es zeugt von wenig Fingerspitzengefühl, dass die Mieterinnen und Mieter ausgerechnet in dem Jahr, in dem die Heizkosten explodieren, weiterhin den vollen CO2-Preis zahlen müssen. Es wäre die Aufgabe der Regierung gewesen, an dieser Stelle die Mieterinnen und Mieter spätestens ab Mitte des Jahres, - wie im Koalitionsvertrag beschrieben- zu entlasten, besser noch seit Beginn des Jahres 2022, da die Mieterinnen und Mieter schon zuvor den gesamten CO2-Preis allein tragen mussten.
„Wir wollen wohnen!“ fordert die Wende in der Wohnungspolitik
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Bündnis stellt Positionspapier zur Landtagswahl in NRW vor
Zur NRW-Landtagswahl am 15.05.2022 hat das Bündnis „Wir wollen wohnen!“ seine Positionen und Forderungen veröffentlicht.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Verschärfungen der Wohnungsmarktlage, die durch notwendige erhebliche Anstrengungen angesichts des Klimawandels und der demografischen Entwicklung weiter unter Druck geraten wird, ist es Zeit für eine Rückbesinnung auf eine gemeinwohlorientierte Wohnungswirtschaft.
Versprochen – Gebrochen
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Deutscher Mieterbund NRW kritisiert die ungerechte Situation der Grunderwerbssteuer
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Im letzten Wahlkampf hatten die an der Landesregierung beteiligten Parteien eine Reduzierung angekündigt, aber nicht umgesetzt
Beim Erwerb von Wohneigentum fällt die Grunderwerbssteuer an, der Steuersatz liegt in NRW derzeit bei 6,5 %. Die Landesregierung hatte im vergangenen Wahlkampf versprochen, diesen Satz wieder auf 4,5 % zu senken. Auf eine Umsetzung musste hingegen ohne Ergebnis gewartet werden.
Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert die hohe Grundsteuer als ein Hindernis für preisgünstigeres Bauen und damit niedrigere Mieten. „Zumindest Genossenschaften, kommunale und gemeinwohlorientierte Unternehmen müssten in den Genuss niedriger Grunderwerbssteuern kommen“, sagt Hans-Jochem Witzke, der Vorsitzende des DMB NRW. „Jede Maßnahme, günstige Wohnungen zu schaffen oder zu erhalten, müsste gegangen werden, dennoch hält sich die Landesregierung nicht an selbst gemachte Zusagen.“
