Modernisierungen und die damit verbundenen Mieterhöhungen spielen zunehmend eine wichtige Rolle in der Mieterberatung. Dabei stellt sich häufig ein Teil der angesetzten Kosten als Instandhaltungskosten heraus, die nicht umgelegt werden dürfen.
Anforderungen an Modernisierungsankündigung gesenkt
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Bundesgerichtshof stärkt Vermieterposition
„Der Bundesgerichtshof senkt die Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung und stärkt damit weiter die Vermieterposition“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Karlsruher Entscheidung (BGH VIII ZR 242/10). „Es ist problematisch, dass die Vereinfachung der Rechtslage auf Kosten der Mieter geschieht. Sie können nicht mehr frühzeitig detaillierte Informationen verlangen, wann, wo und wie in ihrer Wohnung modernisiert wird.“
BGH unterläuft Mieteransprüche
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Reparatur- oder Renovierungskosten treiben Mieterhöhung nach Modernisierung in die Höhe
„Die Entscheidung ist sehr problematisch. Mieteransprüche auf Beseitigung von Schäden in ihrer Wohnung, Ansprüche zum Beispiel auf Reparatur- oder Renovierungsarbeiten, nachdem der Vermieter modernisiert hat, stehen nur noch auf dem Papier, gehen wirtschaftlich ins Leere“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 173/10).
Keine Ankündigung der Modernisierung - Mieterhöhung trotzdem zulässig
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Mieterbund kritisiert Urteil des Bundesgerichtshofs
„Ich halte es für falsch, dass ein Vermieter selbst dann eine Modernisierungs-Mieterhöhung fordern und durchsetzen kann, wenn er die Baumaßnahme nicht angekündigt oder die Ankündigung nach Protesten des Mieters zurückgezogen hat“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 164/10).
