Ein Verlust der Wohnung ist für Mieter unter sozialen und finanziellen Gesichtspunkten ein folgenreicher Einschnitt. Kein anderes Themenfeld zeichnet sich durch ähnlich erbittert geführte Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern aus.

Mieterbund-Kritik: Wirtschaftsinteressen Vorrang vor Mieterschutz eingeräumt

„Die Wirtschaftsinteressen des Eigentümers hat der Bundesgerichtshof höher bewertet als das Bestands- und Wohninteresse des Mieters. Das ist aus unserer Sicht problematisch und relativiert den bestehenden gesetzlichen Mieterschutz“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 155/10).

Kein Eigenbedarf für KG- oder OHG-Gesellschafter

„Das ist eine richtige und für Mieter gute Entscheidung. Der Bundesgerichtshof grenzt den Kreis der von einer Eigenbedarfskündigung begünstigten Personen deutlich ein. Eine Kommanditgesellschaft (KG) oder eine offene Handelsgesellschaft (OHG) kann nicht zu Gunsten eines ihrer Gesellschafter wegen Eigenbedarfs kündigen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 210/10).

Mieterbund begrüßt Klarstellung des Bundesgerichtshofs

„Die Entscheidung ist für hunderttausende Mieterhaushalte von großer Bedeutung. Wir begrüßen deshalb die notwendige Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass in einem typischen Formularmietvertrag das Kündigungsrecht für Mieter höchstens vier Jahre lang ausgeschlossen werden darf“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 86/10). „Wichtig ist insbesondere, dass die Karlsruher Richter zwei strittige Punkte geklärt haben:

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