• Schutz vor zu hohen Mieten dennoch völlig unzureichend

• Mieterbund fordert Regulierung von möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen

„Es ist erfreulich, dass die Mietpreisbremse – wie im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung versprochen – jetzt umgehend verlängert wird“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn, der heute auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts steht.

„Bedauerlich und unverständlich ist, dass gleichzeitig nicht die verbliebenen Ausnahmen von der Mietpreisbremse gestrichen werden sollen und auch das große Problem ihrer Umgehung durch Möblierung und Kurzzeitvermietung nicht sofort angepackt wird. Hier hätten wir uns ein entschiedeneres und schnelles Handeln der Bundesregierung im Sinne der Mieterinnen und Mieter gewünscht. Um Mieterinnen und Mieter endlich effektiv vor unzulässig hohen Mieten zu schützen, müssen die Regierungsparteien an einem Strang ziehen. Das erwarten nicht nur wir, sondern Millionen Menschen in unserem Land!“

Der Deutsche Mieterbund fordert, dass der Gesetzentwurf nun im parlamentarischen Verfahren nachgeschärft wird. Insbesondere muss der Stichtag für die von der Mietpreisbremse ausgenommen Neubauten von derzeit 2014 aktualisiert werden. „Wohnungen, die vor über zehn Jahren gebaut wurden, sind keine Neubauten mehr. Sie weiterhin von der Mietpreisbremse auszunehmen ist nicht mehr vermittelbar“, so Siebenkotten.

„Ebenso muss der Gesetzgeber jetzt dafür sorgen, dass rein profitorientierten Vermieterinnen und Vermietern, die durch Kurzzeitvermietung und Möblierung die Mietpreisbremse umgehen und so Rekordgewinne auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter erzielen, entgegengetreten wird.  Der Mieterschutz darf zudem nicht wieder auf die lange Bank geschoben werden, die CDU/CSU darf nicht die Rolle der FDP aus der gescheiterten Ampelkoalition übernehmen, die sämtliche Verbesserungen des Mietrechts blockiert hat. Das wäre eine riesige Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter und würde den sozialen Frieden gefährden.“

Die Forderungen des Deutschen Mieterbundes für eine faire und nachhaltige Wohnungs- und Mietenpolitik finden Sie hier.