Mehr Mieterschutz auch für teure Fernwärme notwendig

Die Bundesregierung hat gestern Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen und plant Unternehmen und Verbraucher künftig von der Gasspeicherumlage zu befreien. „Wir begrüßen zwar die geplanten Entlastungen der Bundesregierung für Gaskunden, immerhin werden mehr als die Hälfte aller Mieterhaushalte mit Gas versorgt. Aber Sorge machen uns vor allem die Preisentwicklungen bei der Fernwärme, denn viele Mieterinnen und Mieter stehen aktuell vor sehr hohen Kostensteigerungen bei Fernwärme und Contracting“, so Melanie Weber-Moritz, Präsidentin des Deutschen Mieterbundes (DMB).

Während bei Gaskunden im Rahmen der Heizkostenabrechnung für das Jahr 2024 durchschnittlich 7 Prozent höhere Kosten im Vergleich zum Vorjahr zu erwarten sind, ist der prognostizierte Preisanstieg bei Fernwärmekunden mit 27 Prozent mehr als drei Mal so hoch.

„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und Fernwärmekunden spürbar entlasten, denn in fast 80 Prozent aller mit Fernwärme versorgten Haushalte wohnen Mieterinnen und Mieter. Bei der anstehenden Überarbeitung der rechtlichen Vorgaben für die Wärmelieferung muss der Mieterschutz viel stärker berücksichtigt werden als bisher“, so Weber-Moritz.

Laut Koalitionsvertrag sollen die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung zügig überarbeitet und modernisiert werden. Der Deutsche Mieterbund befürchtet einen Abbau von Mieterschutzinstrumenten und fordert die Bundesregierung daher auf, Mieterinnen und Mieter besser vor überhöhten Kosten bei der Wärmelieferung zu schützen. Die Vorschläge für einen besseren Mieterschutz in der Wärmelieferung finden Sie im Forderungspapier anbei.

Das Forderungspapier finden Sie in der Langversion hier und in der Kurzversion hier.