Satirische Aktion vor CDU-Wahlkampfveranstaltung am 14. August 2017

In der heißen Phase ihres Bundestagswahlkampfs erhielt Angela Merkel bei ihrem Wahlkampfauftritt in der Siegener Innenstadt unterwartete Unterstützung durch die Initiative „Millionäre für Merkel“.

Mit Parolen wie „Unser Lifestyle der ist teuer – darum keine Reichensteuer!“, schick gekleidet und ausgestattet mit Transparenten, Flugblättern, Plakaten, Fähnchen und Ansteckern – warb die Initiative bei der Siegener Bevölkerung und bei den Besuchern der Veranstaltung für die Wahl der CDU. In einer ironischen Rede wurde den Ankommenden erklärt, warum Reiche und Superreiche für eine CDU-geführte Regierung eintreten.

Hinter der Aktion steckte der lokale Ableger der bundesweiten Initiative "Reichtum umverteilen". In diesem Bündnis haben sich bundesweit über 20 Organisationen zusammengefunden – von den Gewerkschaften ver.di und GEW über Wohlfahrtsverbände wie Paritätischer und AWO bis hin zur Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung und Attac.

Das Bündnis kritisiert die immer größer werdende Vermögenskonzentration in den Händen Weniger und die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland. Vor dem Hintergrund einer enormen Staatsverschuldung und mangelnder öffentlicher Investitionen mobilisieren die beteiligten Organisationen gemeinsam für die höhere Besteuerung von Vermögen und großen Erbschaften, für die Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen sowie für eine Besteuerung von Finanztransaktionen. Mehr Informationen dazu unter www.reichtum-umverteilen.de.

„Die soziale Spaltung nimmt immer größere Ausmaße an“, so ver.di-Gewerkschaftssekretärin Mechthild Boller-Winkel. Die Einkommen der Beschäftigten sind weiter hinter der Entwicklung der Gewinne und Vermögenseinkommen zurückgeblieben. Immer mehr Menschen sind trotz Arbeit von Erwerbslosigkeit oder Armut betroffen. Gerade Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung und Zugewanderte geraten immer mehr ins Abseits. Zentraler Schlüssel für eine gerechtere und bessere Politik für alle sei eine steuerpolitische Kehrtwende.

Dem enormen privaten Reichtum stehe eine massive öffentliche Armut gegenüber, die in immer mehr Kommunen deutlich sichtbar werde. „Deutschland fährt auf Verschleiß. Aus finanzieller Not werden vielerorts Ausgaben für Kultur, Soziales und Bildung über die Schmerzgrenze hinaus zusammengestrichen. Eine solidarische Steuer- und Finanzpolitik ist letztlich die Nagelprobe und der Glaubwürdigkeitstest für einen jeden, der mit dem Versprechen eines guten Sozialstaats und mehr sozialer Gerechtigkeit antritt“, so Mechthild Boller-Winkel.