Streit innerhalb der Union blockiert Mietrechtsverbesserungen

Partei- und länderübergreifend hat der Bundesrat beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Aber: Die bayerische Gesetzesinitiative wird von den meisten CDU-Bundestagsabgeordneten abgelehnt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sind sich einig, dass Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschwert werden müssen. Aber auch hier: CDU-Bundestagsabgeordnete lehnen die Mietrechtsverbesserungen ab.

„Die CDU muss ihre Blockadehaltung endlich aufgeben. Es kann nicht sein, dass gemeinsame Reformanstrengungen von CSU und SPD bzw. der Bundesländer an CDU-Bundestagsabgeordneten scheitern“, forderte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Die CDU muss sich jetzt bewegen, sie steht mietenpolitisch klar im Abseits.“

Mietwucher: Vermieter, die eine Miete fordern, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße zu ahnden ist. Dieses Gesetz gibt es schon seit vielen Jahren. Für die Praxis ist es unanwendbar, weil weitere Voraussetzung die Ausnutzung einer Zwangslage des Mieters ist. Der Bundesrat hat auf Initiative Bayerns vorgeschlagen, die Voraussetzung „Ausnutzung“ aus dem Gesetz zu streichen.

„Ich gehe davon aus, dass diesem von Bayern initiierten, partei- und länderübergreifenden Vorstoß nicht nur CSU und SPD, sondern auch die Grünen und die Linken im Bundestag zustimmen würden. Jetzt hängt es an CDU-Abgeordneten, ob Mietwucher künftig verhindert werden kann oder nicht“, sagte Mieterbund-Präsident Siebenkotten.

Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen führen in aller Regel zu einer Mieterverdrängung bzw. zu enormen Preissteigerungen. Ein Referentenentwurf von Justizministerin Christine Lambrecht will Umwandlungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf grundsätzlich verbieten bzw. von einer Genehmigung abhängig machen. Bundesinnenminister Horst Seehofer will ebenfalls Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren.

„Auch hier sind CSU und SPD auf dem richtigen Weg. Auf dem Wohngipfel im Bundeskanzleramt am 21. September 2018 hat die Bundesregierung beschlossen, ‚die Möglichkeiten zu reduzieren, Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Ausnahmen sollen nur in Einzelfällen geltend gemacht werden dürfen‘. Die CDU muss zu diesem Beschluss stehen und ihr Versprechen einlösen. Die CDU darf einer sachgerechten und vernünftigen Mietenpolitik nicht länger im Weg stehen, sie darf nicht zur reinen Blockadepartei in Sachen Mietrecht verkommen“, kritisierte Siebenkotten.