Mieterbund NRW fordert Ausgleich für hohe Energiekosten

Die rasant steigenden Energiekosten treffen zwar alle, bedeuten aber für diejenigen mit niedrigen Einkommen eine viel härtere Belastung. Nicht nur wenden diese Haushalte prozentual viel mehr ihres Einkommens für Energie aus, oftmals müssen sie aus wirtschaftlichen Gründen in schlechter isolierten alten Wohnungen leben und verbrauchen daher trotz aller Sparsamkeit mehr Primärenergie.

In der Summe machen die erhöhten Gas- und Stromkosten sowie die CO2-Abgabe pro Haushalt selbst nach vorsichtigen Berechnungen mehr als 500 € jährlich aus. Die jetzt spürbare Mehrbelastung war nach Ansicht des Mieterbundes absehbar: Die Große Koalition hatte im Sommer 2021 trotz aller Warnungen sehenden Auges darauf verzichtet, durch eine Aufteilung der CO2-Abgabe zwischen Vermietern und Mietern die Belastung für die sozial Schwächsten abzufedern.

Den geplanten einmaligen Zuschuss für Bezieher von Wohngeld in Höhe von 135 € für einen 1-Personen Haushalt, 175 € für 2 Personen-Haushalte und 35 € pro weiterer Person hält der Mieterbund NRW für deutlich zu niedrig und auch vom Ansatz her für falsch: Gerade beim Wohngeld zeigt sowohl die Beratungspraxis der Mietervereine wie auch die Befragungen zum Haushaltseinkommen vom Landesamt für Statistik IT.NRW, dass viele Menschen diese Leistung trotz Berechtigung nicht in Anspruch nehmen. So hatten Anfang 2021 nur rund 153.000 von 8,6 Mio. Haushalten, also rund 1,8% in NRW Wohngeld bezogen, gleichzeitig lagen mehr als 20% der Haushalte unter den maßgeblichen Einkommensgrenzen. Die Beschränkung auf diejenigen, die in diesem Winter Wohngeld bezogen haben, ist daher ungerecht: Menschen dürfen nicht schlechter gestellt werden, nur weil sie bislang auf staatliche Zuschüsse verzichtet haben.

Die notwendige Energiewende wird nur dann gelingen, wenn sie sozialverträglich ausgestaltet wird. Der DMB NRW fordert daher zum einen die Umverteilung der CO2-Abgabe auf die Vermieter, die als einzige auf die Anlagentechnik und damit die Produktion von Treibhausgasen Einfluss nehmen können und eine deutlich höhere und unbürokratisch zu beantragende Unterstützung für einkommensschwache Haushalte.