Bundesfinanzminister Scholz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundesvorsitzender Habeck und CDU-Generalsekretär Ziemiak zur Wohnungs- und Mietenpolitik

„Ist es nicht an der Zeit, Mieterrechte zu stärken und nicht jede noch so kleine mieterschützende Veränderung bis zum letzten Tag zu konterkarieren?“, fragt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, in seiner Eröffnungsrede zum 69. Deutschen Mietertag die eingeladenen Gäste und Teilnehmer. „Wie armselig ist es, bei Diskussionen und Auseinandersetzungen über das Baulandmobilisierungsgesetz, die Mietspiegelreform oder die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern nahezu alles abzulehnen und zu bekämpfen, was Mieterinnen und Mietern helfen könnte, die schwere Zeit der immer weiter steigenden Mieten bei zu geringem Angebot an bezahlbarem Wohnraum besser zu überstehen?“

Der Deutsche Mieterbund ist der Ansicht, dass das Thema bezahlbares Wohnen und die Verbesserung des Mieterschutzes zu einem der wichtigsten Wahlkampfthemen gemacht werden muss. Denn existentiell wichtige Politikfelder, wie das Recht auf Wohnen und seine Bezahlbarkeit, gehören in das Bewusstsein aller Wählerinnen und Wähler. Sie haben ein Anrecht darauf zu erfahren mit welchen Rezepten die politischen Akteure den Problemen begegnen wollen.

„Wir sagen daher Ja zu einem breiten öffentlichen Diskurs über einen sechsjährigen Mietenstopp und Ja zu einer intensiven öffentlichen Debatte darüber, ob und wie öffentlich-rechtliche Regeln mit Mietobergrenzen über die Bundesebene rechtssicher umgesetzt werden können, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Bundesländern die Kompetenz dafür in der Entscheidung zum Berliner Mietendeckel abgesprochen hat“, so Siebenkotten.

Der Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, fordert, dass dem Geschehen auf dem Wohnungsmarkt nicht tatenlos zugesehen wird. Gutes Wohnen für alle zu bezahlbaren Preisen sei und bleibe eine wichtige gesellschaftliche Frage. Wohnen dürfe nicht arm machen, die Zahl der Sozialwohnungen stehe in keinem Verhältnis zur Zahl der Mieter:innen, die einen Anspruch auf eine solche haben. Neben der öffentlichen Hand müssten auch private Investoren und Vermieter Verantwortung übernehmen. Ein Herausmodernisierung von Mietern dürfe genauso wenig zugelassen werden wie ein Herauspreisen – Mietwucher sei kein Kavaliersdelikt. Die Mietpreisbremse müsse entfristet und Schlupflöcher sollten geschlossen werden. Zudem brauche man ein Mietenmoratorium in Städten mit angespannten Wohnungsmärkten. Die Verantwortung für die CO2-Bepreisung müsse bei den Vermietern liegen. Selbst der vereinbarte Kompromiss, dass Mietern und Vermietern jeweils 50 Prozent zahlen, sei an der CDU/CSU gescheitert.

Laut dem Bundesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Robert Habeck, ist Mieten und Wohnen die zentrale Frage unserer Zeit. Es gehe um drei Bereiche: Energetische Sanierung des Bestandes, Bau neuer, bezahlbarer Wohnungen und besserer Schutz vor Mieterhöhungen. Die CO2-Kosten müssten die Vermieter zahlen. Die Modernisierungsumlage müsse auf 4 Prozent gesenkt und auf 1,50 Euro/qm begrenzt werden. Der Gesetzgeber solle Kommunen die Möglichkeit geben, einen Mietendeckel zu schaffen, die Mietpreisbremse müsse dauerhaft gelten und Ausnahmen müssten gestrichen werden. Die Mieten dürften nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Share Deals müssten der vollen Besteuerung unterworfen werden. Sie seien ein Steuerschlupfloch, das geschaffen worden sei. Das Thema müsse neu angepackt werden.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont die Leistungen der ablaufenden Legislaturperiode, wie die Erhöhung des Wohngeldes, die Verlängerung der Mietpreisbremse und das Baukindergeld. Ziel der Union sei, dass Menschen ihre Wohnung bezahlen können. Es gebe zentrale Probleme in Ballungszentren, man müsse schneller bauen und überflüssige Vorschriften abbauen. Ziemiak sieht einen Mietenstopp kritisch, auch wenn er auf angespannte Wohnungsmärkte begrenzt wäre. Zur CO2-Bepreisung arbeite man an einer guten Lösung, ein Ausgleich zwischen Klimapolitik und Sozialverträglichkeit sei dringend erforderlich. Klimaschutzziele müssten marktwirtschaftlich, ökologisch und sozial umgesetzt werden.

Im Anschluss an den ersten öffentlichen Teil des Deutschen Mietertages beginnt die interne Mitgliederversammlung. Dort diskutieren und beschließen rund 400 Delegierte aus den über 300 örtlichen Mietervereinen rund 60 Anträge zur Wohnungs- und Mietenpolitik. Über die Ergebnisse der Beratungen und die wichtigsten Beschlüsse informiert der DMB nach Abschluss des Deutschen Mietertages.

Der zweite öffentliche Teil des Deutschen Mietertages beginnt am 11. Juni 2021 um 10 Uhr mit einer Podiumsdiskussion mit den Wohnungspolitiker:innen Karsten Möring (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Daniel Föst (FDP), Caren Lay (DIE LINKE), Christian Kühn (B90/DIE GRÜNEN) und dem Präsidenten des DMB, Lukas Siebenkotten. Moderiert wird die Diskussion von Anke Plättner (u.a. Phoenix-Runde). Einen Live-Stream der Diskussion finden Sie hier.

Im Anschluss an den zweiten öffentlichen Teil nimmt die Mitgliederversammlung ihre Beratungen wieder auf. Der 69. Deutsche Mietertag 2021 endet am 11. Juni 2021 gegen 18 Uhr.

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