Wohnungsneubau wird nicht angereizt

„Das Baukindergeld ist falsch, teuer und eine milliardenschwere Fehlsubvention ohne positive wohnungspolitische Auswirkungen“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten anlässlich einer jetzt veröffentlichten Auswertung aus dem Bundesinnenministerium. „Der staatliche Zuschuss, der bisher an 43.000 Familien gezahlt wird, trägt zur Eigentumsbildung dieser Haushalte bei. Der dringend notwendige Wohnungsneubau wird aber nicht angereizt.“

Das Baukindergeld ist keine wohnungspolitische Maßnahme der Bundesregierung. Der notwendige Wohnungsneubau, insbesondere in den Städten und Ballungsgebieten, wird durch das etwa 10 Mrd. teure Baukindergeld nicht gefördert. Tatsächlich beziehen sich mehr als dreiviertel aller Anträge auf den Kauf von Bestandsimmobilien, also Eigentumswohnungen. Nur bei einem Viertel der Anträge auf Baukindergeld geht es tatsächlich um Neubau.

Siebenkotten: „Die Förderung des Kaufs von Eigentumswohnungen treibt die Kaufpreise für Eigentumswohnungen weiter in die Höhe. Viel schlimmer aber ist, dass insbesondere in Großstädten jetzt wieder verstärkt Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt und die bisherigen Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Durch dieses „Kaufkindergeld“ wird aber nicht eine einzige Wohnung gebaut.“

Soweit durch das Baukindergeld tatsächlich Wohnungsneubau gefördert wird, geschieht dies vor allem in Regionen, die weit ab von den Standorten liegen, in denen die Wohnungen dringend benötigt werden. Siebenkotten: „Hier sind die Mitnahmeeffekte groß, werden vor allem die Haushalte unterstützt, die sowieso bauen wollten. Außerdem macht es wohnungspolitisch überhaupt keinen Sinn, Wohnungsneubau in Regionen mit ausgeglichenen Märkten mit Milliarden Fördergeldern anzureizen. Statt insgesamt mehr als 10 Mrd. Euro für ein Baukindergeld auszugeben, sollte die Bundesregierung die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen.“

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