Mieterbund NRW bewertet das Sondierungspapier von CDU und Grünen in NRW als unzureichend

Der Deutsche Mieterbund NRW fordert von CDU und Grünen, in den nun angesetzten Koalitionsverhandlungen weit stärker die Mieten- und Wohnungspolitik im Land zu fokussieren. Im beschlossenen Sondierungspapier der beiden Parteien sieht er zu wenige Ansätze, um die drängende Problematik der hohen Wohnkostenbelastungen und des zu knappen bezahlbaren Wohnraums zu lösen.

Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbunds NRW, bewertet die Ergebnisse der Sondierung als zu dürftig: „Ein Bekenntnis zu einem effektiveren Mieterschutz muss sich auch in konkreten Ideen und deutlichen Veränderungen zeigen, sonst ist es ein reines Lippenbekenntnis. In den Koalitionsverhandlungen müssen jetzt Inhalte folgen, die echte Ansätze für Änderungen bringen.“

Auch wenn aus Sicht des Verbandes, dem rund 300.000 Haushalte von Mieterinnen und Mietern in 48 Mietervereinen angeschlossen sind, die Förderung kommunaler und genossenschaftlicher Wohnungsunternehmen sowie eine nicht mehr auf Höchstpreise ausgerichtete Bodenpolitik begrüßenswert sind, hätte sich der Deutsche Mieterbund NRW klarere und direktere Maßnahmen wie beispielsweise die Gründung einer landeseigenen Wohnungsgesellschaft gewünscht.

Chancen sieht der Mieterbund in der angekündigten Überarbeitung der sogenannten „Mieterschutzverordnung“. Für diese fordert er eine flächendeckende Geltung in NRW und die Erweiterung um die vom Bund ermöglichten Maßnahmen zur Beschränkung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach dem Baulandmobilisierungsgesetz.

„Vertreter beider Parteien haben die Bedeutung der Wohnungspolitik als eine der wichtigsten sozialen Fragen dieser Zeit immer wieder betont. Auch wenn im Sondierungspapier die Ansätze noch nicht passen, kann in Koalitionsverhandlungen mit dem richtigen Fokus auf diesen Bereich noch ein Fortschritt für NRW erreicht werden. Das muss jetzt kommen, sonst ist die Chance auf eine Wende in der Wohnungspolitik zum Besseren vertan,“ erläutert Witzke seine Forderung an die angesetzten Verhandlungen.