Mieterbund fordert, Ankündigungen und Versprechen einzulösen

„Die Entscheidung der Bundesregierung, weder im Haushalt 2014 noch in den Eckwerten des Haushaltes 2015 Finanzmittel für eine Erhöhung des Wohngeldes vorzusehen, ist enttäuschend und nicht nachvollziehbar“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, den Beschluss des Bundeskabinetts zum Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2014 und zu Eckwerten für die Jahre 2015 bis 2018. „Die Reform des Wohngeldes ist überfällig. Die Bundesregierung muss hierfür Finanzmittel von mindestens 500 Millionen Euro jetzt einplanen.“

Die Regierungsparteien haben im Wahlkampf eine Wohngelderhöhung angekündigt. Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD vereinbart, die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern zu wollen, indem Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. So soll Menschen mit geringerem Einkommen direkt geholfen und gutes Wohnen ermöglicht werden. 

Rips: „Die Bundesregierung muss ihre Ankündigungen und Versprechen einlösen. Ursprünglich hatte das zuständige Ministerium noch für dieses Jahr einen Gesetzesentwurf zur Reform des Wohngeldes angekündigt. Wenn knapp zwei Monate später von Wohngeld gar nicht mehr die Rede ist, ist das ein fatales Signal.“