Vorzeitiges Ende birgt viele Risiken für Mieterinnen und Mieter

Der Deutsche Mieterbund (DMB) warnt vor einem vorzeitigen Ende der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme: „Die Energiepreise sind im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben, von Entlastung kann leider keine Rede sein. Ein vorzeitiges Ende der bereits beschlossenen Verlängerung der Preisbremsen bis März 2024 wäre genau das falsche Signal für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland“, kommentiert Dr. Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, die Ankündigung von Finanzminister Christian Lindner, die Preisbremsen bereits Ende des Jahres zu beenden.

So sind die Energiepreise auch im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau geblieben. Private Haushalte haben in Deutschland laut Statistischem Bundesamt trotz Preisbremsen für Strom und Erdgas im 1. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 42,29 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3 Prozent, die Strompreise um 21,0 Prozent. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 lagen die Gaspreise damit um 52,5 Prozent, die Strompreise um 26,2 Prozent höher. Zwar sind die aktuellen Preise wieder rückläufig, viele Mieter und Mieterinnen profitieren davon aber kaum.

„Insbesondere bei Erdgas werden viele Mieterinnen und Mieter den Preisanstieg erst 2024 spüren und stehen vor hohen Nachzahlungen und Anpassungen der Heizkostenvorauszahlung. Ein schneller Vertragswechsel beim Heizen in aktuell günstig erscheinende Preise ist für die meisten Mieterinnen und Mieter nicht möglich, da in der Regel der Vermieter der Vertragspartner des Energieversorgers ist. Daher ist die soziale Abfederung der Preisbremsen auch über das Jahr 2023 hinaus enorm wichtig“, so Weber-Moritz.

Zudem weist der Deutsche Mieterbund darauf hin, dass die Empfehlungen der Gaskommission zu den Härtefallregelungen und Moratorien zum Aussetzen von Kündigungen und Energiesperren bisher nicht umgesetzt wurden. Mieterinnen und Mietern droht daher auch weiterhin die Kündigung, wenn sie die Nachforderungen der Nebenkostenabrechnung nicht fristgerecht erfüllen können.

Stellungnahme des DMB zur Verlängerung der Energiepreisbremsen