Umsetzung wichtiger mietrechtlicher Vorhaben aus Koalitionsvertrag weiterhin offen

Laut Medienberichten haben sich SPD und FDP auf eine Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 geeinigt. „Die Kehrtwende der FDP nach einer zweieinhalbjährigen Blockade ist überfällig und war dringend nötig, um die 2025 auslaufende Mietpreisbremse rechtzeitig zu verlängern. Die Mietpreisbremse kennt zahlreiche Ausnahmen und Schlupflöcher, welche im Zuge der Verlängerung dringend geschlossen werden müssen. Die Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag, wie die Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von 15 Prozent auf 11 Prozent, die Verbesserung des Kündigungsschutzes bei Schonfristzahlungen oder die Umsetzung einer neuen Wohngemeinnützigkeit, bleibt weiterhin unklar. Hier muss die Ampel und insbesondere die FDP zu ihrem Wort im Koalitionsvertrag stehen. Wir verlassen uns darauf, dass die Regierung Ihre Hausaufgaben für diese Legislatur vollständig erledigt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutigen Presseberichte.

Die Wohnkostenkrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu, nicht nur die Angebotsmieten bei Neu- und Wiedervermietung steigen massiv, z.B. in Berlin um 27 Prozent sogar zweistellig, sondern auch die Mietspiegel – zuletzt in München um 21 Prozent. Im Durchschnitt sind die Mieten inserierter Bestandswohnungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2023 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 8,6 Prozent gestiegen – auf 10,40 Euro pro Quadratmeter nettokalt. In den kreisfreien Großstädten über 500.000 Einwohner stiegen sie sogar um 12 Prozent auf 13,70 Euro je Quadratmeter nettokalt.

„Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten 2 Jahren deutlich verschärft. Die Mietpreisspirale hat weiter an Dynamik gewonnen, möbliertes Wohnen und Indexmieten sind die neuen Kostenfallen. In Deutschland sind Millionen Mieterinnen und Mieter mit ihren Wohnkosten überlastet und die Mieten werden weiter steigen. Die noch nicht umgesetzten Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag reichen bei weitem nicht aus, um die Krise zu überwinden. Wir brauchen jetzt weitere Reformen, darunter eine effektive Ahndung von Wuchermieten und eine Offensive für bezahlbares Bauen und Wohnen, ansonsten drohen uns massive soziale Verwerfungen“, fordert Siebenkotten.