Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Mietpreisbremse wirkt - aber nur unzureichend, Mieterbund fordert Nachbesserungen

  • Die 2015 eingeführte Mietpreisbremse hat zu einer moderaten Verlangsamung des Mietenanstiegs geführt.
  • Nicht erkennbar ist, dass sich der Abstand zwischen Bestands- und Wiedervermietungsmieten reduziert oder stabilisiert hat.
  • Vielfach bieten Vermieter Mietwohnungen nach wie vor zu Preisen an, die deutlich über den Grenzen der Mietpreisbremse liegen.
  • Der Wohnungsneubau wird durch die Mietpreisbremse nicht beeinträchtigt oder behindert - im Gegenteil, Neubauinvestitionen und Mieten im Neubau steigen.

Das sind die Kernaussagen des heute veröffentlichten Evaluationsberichts der Bundesregierung zur Mietpreisbremse.

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB): „Die Mietpreisbremse wirkt, aber nur ein bisschen. Die gesetzliche Vorgabe, dass im Regelfall die Miete bei einer Wiedervermietung höchstens 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen darf, wird häufig missachtet. Somit bleiben die Wirkung und der Erfolg der Mietpreisbremse deutlich hinter unseren Erwartungen zurück.

Genehmigungszahlen von Januar bis November 2018 enttäuschend

„Der Anstieg der Wohnungsbaugenehmigungen zwischen Januar und November 2018 um 1,3 Prozent ist enttäuschend. Der Wohnungsneubau stagniert. Das Ziel, 375.000 bzw. 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, wird 2018 und 2019 deutlich verfehlt“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichten Genehmigungszahlen des Statistischen Bundesamtes. „Zwar sind die Genehmigungen im Mehrfamilienhausbereich mit 4,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr überdurchschnittlich gestiegen, knapp die Hälfte dieser Genehmigungen entfällt aber auf neue und teure Eigentumswohnungen. Der Neubau von Mietwohnungen, insbesondere bezahlbaren Mietwohnungen, hinkt weit hinter dem Bedarf zurück.“

Mieterbund fordert: Grundsteuer nicht länger auf Mieter abwälzen

„Bei der anstehenden Reform der Grundsteuer darf es nicht nur um eine Änderung der Bemessungsgrundlage gehen. Notwendig ist vor allem die gesetzliche Klarstellung, dass Vermieter die Grundsteuer nicht länger an die Mieter durchreichen dürfen. Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss von allen Eigentümern bezahlt werden, auch von Vermietern. Deren Möglichkeit, die Grundsteuer über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abzuwälzen, muss ausgeschlossen werden“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Sitzung der Bundes- und Länderfinanzminister am 14. Januar in Berlin.

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