Muss ich nun Renovieren, oder muss ich nicht? Diese Frage stellen uns Mitglieder bei der Beratung immer wieder. Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen benachteiligen den Mieter unangemessen und haben sich als unwirksam herausgestellt. Daher: Vor der Renovierung den Mietvertrag prüfen lassen!

Schon wieder: Regelung zu Schönheitsreparaturen unwirksam

BGH „kippt“ Quotenabgeltung – kein Vertrauensschutz

Die Vertragsregelung: „Die Mieträume sind ... in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen ... befinden müssen, wobei angelaufene Renovierungsintervalle vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind ...“, ist unwirksam, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 95/07).

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Rauchen in der Wohnung grundsätzlich vertragsgemäß

Mieterbund begrüßt Entscheidung des Bundesgerichtshofs

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs schafft Rechtssicherheit. Jetzt ist klargestellt, dass Rauchen in der Wohnung grundsätzlich zulässig ist und keine Schadensersatzansprüche auslöst“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute verkündete Raucherurteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 37/07).

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Rauchen in der Wohnung erlaubt

Schadensersatz bei "exzessivem" Rauchen? - BGH entscheidet

„In der Wohnung und auf dem Balkon ist Rauchen erlaubt. In Gemeinschaftsräumen, wie Treppenhaus oder Aufzug, kann das Rauchen dagegen verboten werden“, fasst Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die aktuelle Rechtslage zusammen. „Normales Rauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache und löst auch keine Schadensersatzansprüche des Vermieters aus. Die Streitfrage, ob dies auch bei ‚exzessivem’ Rauchen gilt, verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 37/07) am 9. Januar 2008.“ Die Verkündung der Entscheidung ist für den 5. März 2008 vorgesehen.

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