Hohe Nebenkosten - der unangefochtene Spitzenreiter bei der Mieterberatung. Allein 40% aller Fälle drehen sich um die Kontrolle und Beanstandung von Betriebskostenabrechnungen. Nicht ohne Grund. Die Hälfte stellt sich als fehlerhaft heraus. Beachten Sie auch unsere Extra-Rubrik zum Thema Heizkosten.

BGH-Urteil zu Betriebskostenabrechnungen

Mieterbund kritisiert Entscheidung als falsch

„Die Entscheidung, dass der Betriebskostenabrechnung bei einer Kostenverteilung nach Wohnfläche grundsätzlich die vereinbarte Wohnfläche zugrunde zu legen ist, ist aus unserer Sicht falsch“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute veröffentliche Urteil des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 261/06). „Hier muss es auf die tatsächliche Wohnungsgröße ankommen.“

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Unvollständige Betriebskostenabrechnung ist unwirksam

BGH stärkt Informationsrechte der Mieter

In der jährlichen Betriebskostenabrechnung müssen für jede einzelne Kostenposition die vollständigen Gesamtkosten angegeben werden. Der Vermieter darf nicht vorab Kostenanteile, zum Beispiel nicht umlagefähige Kosten, herausrechnen. Das entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 1/06). Ein derartiger Fehler führt zur Unwirksamkeit der Abrechnung. Eine nachträgliche Korrektur nach Ablauf der Abrechnungsfrist ist nicht möglich. Der Mieter muss keine Nachzahlungen leisten.

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Für leer stehende Wohnungen zahlt der Vermieter

BGH zu Betriebskosten

Zumindest soweit die Betriebskosten nach der Wohnfläche verteilt werden, muss der Vermieter die Kostenanteile für leer stehenden Wohnungen zahlen. Das gilt auch für verbrauchsabhängige Kosten, wie Wasser, Entwässerung, Müllabfuhr, Strom für Hausbeleuchtung und Fahrstuhl. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 159/05).

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