Hohe Nebenkosten - der unangefochtene Spitzenreiter bei der Mieterberatung. Allein 40% aller Fälle drehen sich um die Kontrolle und Beanstandung von Betriebskostenabrechnungen. Nicht ohne Grund. Die Hälfte stellt sich als fehlerhaft heraus. Beachten Sie auch unsere Extra-Rubrik zum Thema Heizkosten.

Kein Sicherheitszuschlag auf Betriebskostenvorauszahlungen

Bundesgerichtshof gibt Mieter Recht

„Das ist eine nachvollziehbare und richtige Entscheidung. Vermieter dürfen keinen pauschalen Sicherheitszuschlag auf die Betriebskostenvorauszahlungen im Hinblick auf von ihnen prognostizierte Kostensteigerungen festsetzen“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige BGH-Urteil (BGH VIII ZR 294/10).

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Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten kann verlängert werden

Einvernehmliche Lösung ist möglich

Der nach dem Gesetz (Paragraph 556 BGB) vorgeschriebene Abrechnungszeitraum bei Betriebskosten von einem Jahr kann von den Vertragspartnern einvernehmlich verlängert werden, zum Beispiel auf 19 Monate. Das kommt vor allem dann in Betracht, wenn auf die kalenderjährliche Abrechnung umgestellt werden soll, entschied jetzt der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 316/10).

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Bundesgerichtshof lockert Abrechnungs- und Ausschlussfrist bei Betriebskostenabrechnungen

Mieterbund fürchtet Rechtsunsicherheit und neue Streitigkeiten

„Der Bundesgerichtshof weicht die gesetzliche Regel auf, dass eine Betriebskostenabrechnung 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode nicht mehr zum Nachteil des Mieters korrigiert werden darf. Das führt zu einer unnötigen Rechtsunsicherheit und wird neue Streitigkeiten hervorrufen, auch nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 133/10).

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