Wohnungsmängel, Haustierhaltung, Lärmbelästigung - die möglichen Fragen und Streitpunkte im Mietverhältnis sind vielfältig. Hier finden Sie alle Infos, die den anderen Themengebieten nicht zuzuordnen sind.
Studentenwohnheim setzt Belegungskonzept und Rotation voraus
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BGH-Entscheidung wichtig und überfällig
„Die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, wann ein Wohngebäude als Studentenwohnheim ohne Kündigungs- und Mieterschutz zu qualifizieren ist, ist wichtig und war längst überfällig“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 92/11). „Nur wenn der Vermieter ein konkretes Belegungskonzept mit zeitlicher Begrenzung der Mietzeit und Rotation praktiziert, kann von einem Studentenwohnheim die Rede sein. Für alle anderen Vermietungen von Wohnungen, Appartements oder Zimmern an Studentinnen oder Studenten gilt dagegen der gleiche gesetzliche Kündigungsschutz wie für andere Mieter auch“.
Vermietung an Touristen nicht automatisch Wohnungsmangel
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Mietminderung bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen zulässig
„Das Urteil ist richtig. Wir begrüßen die Klarstellung des Bundesgerichtshofs, dass die Vermietung einer Mietwohnung an Touristen nicht automatisch ein Wohnungsmangel ist, dass bei konkreten Wohnwertbeeinträchtigungen die Nachbarn aber natürlich die Miete kürzen können“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 155/11). „Wichtig ist, dass die Karlsruher Richter nicht an den überspannten Anforderungen beispielsweise der Vorinstanz festhalten und nicht eine übertrieben detaillierte Mängelbeschreibung fordern.“
Mietminderung erfasst Miete und Betriebskosten
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BGH stoppt Fehler bei Betriebskostenabrechnungen
„Die Entscheidung ist richtig, sie schafft Rechtssicherheit und Rechtsklarheit“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 223/10). „Bei der jährlichen Betriebskostenabrechnung muss die berechtigte Mietminderung des Mieters berücksichtigt werden, die geminderten Beträge dürfen nicht durch die ‚Hintertür‘ wieder einkassiert werden“.
