Muss ich nun Renovieren, oder muss ich nicht? Diese Frage stellen uns Mitglieder bei der Beratung immer wieder. Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen benachteiligen den Mieter unangemessen und haben sich als unwirksam herausgestellt. Daher: Vor der Renovierung den Mietvertrag prüfen lassen!

Klausel zur Ausführungsart unwirksam

Mieterbund begrüßt Urteil

Die Schönheitsreparaturklausel „Der Mieter darf nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart abweichen“ ist unwirksam. Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 199/06) als wichtige Klarstellung.

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Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam

Mieterbund begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 52/06) als richtig und konsequent. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes sind hunderttausende von Mietverträgen bundesweit betroffen, in denen Abgeltungsklauseln mit starren Fristen vereinbart sind. Konsequenz, so der Deutsche Mieterbund: Mieter müssen aufgrund der unwirksamen Abgeltungsklausel keine anteiligen Renovierungskosten zahlen.

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Rauchen verstößt nicht gegen Mietvertrag

Mieterbund begrüßt BGH-Rechtsprechung

„Das Urteil des BGH stellt klar, dass Rauchen in der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, nicht gegen den Mietvertrag verstößt und damit auch keine gesonderten Schadensersatzansprüche auslöst“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 124/05). „Damit wird es auch künftig nicht zweierlei Mietrecht für Raucher und Nichtraucher geben.“

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