Muss ich nun Renovieren, oder muss ich nicht? Diese Frage stellen uns Mitglieder bei der Beratung immer wieder. Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen benachteiligen den Mieter unangemessen und haben sich als unwirksam herausgestellt. Daher: Vor der Renovierung den Mietvertrag prüfen lassen!

Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam

Mieterbund: Hunderttausende von Mietverträgen betroffen

„Die Entscheidung ist richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort. Quotenklauseln sind dann unwirksam, wenn laut Mietvertrag Berechnungsgrundlage für die beim Auszug zu zahlenden Renovierungskosten der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts ist“, erklärte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zu dem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 285/12).

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Schönheitsreparaturklausel „Ausführungsart" unwirksam

Bundesgerichtshof bleibt bisheriger Linie treu

Eine Klausel im Mietvertrag, nach der der Mieter bei der Vornahme von Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen darf, ist unwirksam (BGH VIII ZR 237/11).

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Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten

Mieterbund kritisiert BGH Urteil

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar, ich halte sie für falsch, “ kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten das heutige Karlsruher Urteil (BGH VIII ZR 195 / 10). „Wenn Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses verjährt sind, wissen viele Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie überhaupt einen derartigen Anspruch gehabt haben. Das ist ein absurdes Ergebnis.“

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