Muss ich nun Renovieren, oder muss ich nicht? Diese Frage stellen uns Mitglieder bei der Beratung immer wieder. Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen benachteiligen den Mieter unangemessen und haben sich als unwirksam herausgestellt. Daher: Vor der Renovierung den Mietvertrag prüfen lassen!

Schönheitsreparaturklausel „Ausführungsart" unwirksam

Bundesgerichtshof bleibt bisheriger Linie treu

Eine Klausel im Mietvertrag, nach der der Mieter bei der Vornahme von Schönheitsreparaturen nur mit Zustimmung des Wohnungsunternehmens von der bisherigen Ausführungsart erheblich abweichen darf, ist unwirksam (BGH VIII ZR 237/11).

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Erstattungsansprüche von Mietern verjähren nach 6 Monaten

Mieterbund kritisiert BGH Urteil

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für mich nicht nachvollziehbar, ich halte sie für falsch, “ kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten das heutige Karlsruher Urteil (BGH VIII ZR 195 / 10). „Wenn Mieteransprüche auf Rückzahlung zu Unrecht geleisteter Renovierungskosten schon 6 Monate nach Ende des Mietverhältnisses verjährt sind, wissen viele Mieter zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie überhaupt einen derartigen Anspruch gehabt haben. Das ist ein absurdes Ergebnis.“

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Einengung der Farbwahl auf „Weiß“ unwirksam

BGH zu Schönheitsreparaturen

„Der Bundesgerichtshof konkretisiert seine bisherige Rechtsprechung zu Farbwahlklauseln bei Schönheitsreparaturen und schafft damit die notwendige Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter. Das ist gut so“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 198/10).

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