Muss ich nun Renovieren, oder muss ich nicht? Diese Frage stellen uns Mitglieder bei der Beratung immer wieder. Viele Klauseln zu Schönheitsreparaturen benachteiligen den Mieter unangemessen und haben sich als unwirksam herausgestellt. Daher: Vor der Renovierung den Mietvertrag prüfen lassen!

Abgeltungsklausel mit starren Fristen unwirksam

Mieterbund begrüßt die Entscheidung aus Karlsruhe

Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 52/06) als richtig und konsequent. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes sind hunderttausende von Mietverträgen bundesweit betroffen, in denen Abgeltungsklauseln mit starren Fristen vereinbart sind. Konsequenz, so der Deutsche Mieterbund: Mieter müssen aufgrund der unwirksamen Abgeltungsklausel keine anteiligen Renovierungskosten zahlen.

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Rauchen verstößt nicht gegen Mietvertrag

Mieterbund begrüßt BGH-Rechtsprechung

„Das Urteil des BGH stellt klar, dass Rauchen in der Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch gehört, nicht gegen den Mietvertrag verstößt und damit auch keine gesonderten Schadensersatzansprüche auslöst“, kommentierte Ulrich Ropertz, Pressesprecher des Deutschen Mieterbundes die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 124/05). „Damit wird es auch künftig nicht zweierlei Mietrecht für Raucher und Nichtraucher geben.“

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Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln

Mieter sollten Mietvertrag prüfen lassen

Die so genannte Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist unwirksam: „… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Bodenbeläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie Wand- oder Deckenputz zu beheben.“ (BGH VIII ZR 152/05 und BGH VIII ZR 109/05)

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