Ein Verlust der Wohnung ist für Sie als Mieter unter sozialen und auch finanziellen Gesichtspunkten immer ein folgenreicher Einschnitt. Kein anderes Themenfeld im Mietrecht zeichnet sich durch ähnlich erbittert geführte Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern aus, wie das der Wohnungskündigungen.

Kündigungsrecht wirksam ausgeschlossen

Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung

„Die Entscheidung ist richtig, schafft Klarheit und zeigt Möglichkeiten auf, wie beim Abschluss des Mietvertrages das Kündigungsrisiko, insbesondere in Einliegerwohnungen oder Zweifamilienhäusern, begrenzt werden kann“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 57/13).

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Bundesgerichtshof interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als Kündigungsverzicht

Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung

„Die Entscheidung ist gut und wichtig. Zu Recht orientiert sich der Bundesgerichtshof an dem, was Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten – eine feste Mietzeit, in der Kündigungen ausgeschlossen sein sollten“, kommentierte Lukas kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 388/12). „Da ist es folgerichtig, dass die Karlsruher Richter die Eigenbedarfskündigung und Räumungsklage des Vermieters abwiesen.“

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Eigenbedarf schon nach drei Jahren möglich

Bundesgerichtshof schwächt Mieterposition

„Das Urteil ist für viele Mieter höchst problematisch. Es steht im Widerspruch zu früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Mieter können sich bei Anmietung einer Wohnung oder eines Hauses nicht mehr darauf verlassen, eine bestimmte Mindestmietzeit wohnen bleiben zu können. Selbst eine mündliche Zusicherung, Eigenbedarf käme nicht in Betracht, sollen unbeachtlich sein“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 233/12).

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