Ein Verlust der Wohnung ist für Sie als Mieter unter sozialen und auch finanziellen Gesichtspunkten immer ein folgenreicher Einschnitt. Kein anderes Themenfeld im Mietrecht zeichnet sich durch ähnlich erbittert geführte Auseinandersetzungen zwischen Mietern und Vermietern aus, wie das der Wohnungskündigungen.

Mieter kann gegen Abmahnungen des Vermieters nicht vorgehen

Mieterbund kritisiert BGH-Entscheidung

„Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist problematisch. Sie zwingt Mieter, auch unberechtigte Abmahnungen zu dulden, und sie kann Vermieter verleiten, vorschnell und zu Unrecht vermeintliche Vertragsverletzungen des Mieters abzumahnen“, kritisierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, das heute verkündete Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 139/07).

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Befristete Alt-Mietverträge mit Verlängerungsklausel nur kündbar zum vereinbarten Ablauftermin

Urteil des Bundesgerichtshofs schlecht für Mieter, aber richtig

„Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist schlecht für Mieter, aber im Ergebnis richtig“, kommentierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VIII ZR 257/06). Das höchste deutsche Zivilgericht hat entschieden, dass vor der Mietrechtsreform 2001 abgeschlossene befristete Mietverträge mit Verlängerungsklausel nach wie vor wirksam sind und nur zum vertraglich vereinbarten Ablauftermin gekündigt werden können.

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Kein Eigenbedarf für Kommanditgesellschaft

BGH lehnt Kündigung zu Gunsten von Geschäftsführer und Eventmanager ab

Eine Kommanditgesellschaft (KG), die eine Mietwohnung an einen Betriebsfremden vermietet, kann diesem Mieter nicht wegen Eigenbedarfs kündigen, entschied der Bundesgerichtshof jetzt in zwei Entscheidungen (BGH VIII ZR 113/06 und 122/06). Eigenbedarf sei schon begrifflich ausgeschlossen. Die Kommanditgesellschaft könne die Wohnung weder für sich noch für Familien- oder Haushaltsangehörige – so der Gesetzestext in Paragraph 573 Bürgerliches Gesetzbuch – benötigen.

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