Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Grundsteuer darf nicht länger auf Mieter abgewälzt werden

Mieterbund begrüßt Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley

„Die Grundsteuer ist eine Eigentumssteuer. Sie muss deshalb von Hauseigentümern, aber auch von Vermietern bezahlt werden und darf nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter abgewälzt werden. Wir begrüßen deshalb die Vorschläge von Bundesjustizministerin Katarina Barley, per Gesetz klarzustellen, dass die Grundsteuer nicht auf die Mieter umgelegt werden darf“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Pläne der Justizministerin und der SPD. Damit wird eine langjährige Forderung des Deutschen Mieterbundes aufgegriffen.

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Mietrechtliche und wohnungspolitische Themen im Bundesrat

Mieterbund fordert Nachbesserungen beim

  • Mietrechtspassungsgesetz sowie dem

  • Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und

  • Zustimmung zur Grundgesetzänderung für den sozialen Wohnungsbau.

Der Bundesrat berät am 14. Dezember das Ende November vom Bundestag beschlossene Mietrechtsanpassungsgesetz. Mit diesem Gesetz soll die Mietpreisbremse nachgeschärft und Mieterhöhungsspielräume nach Modernisierungen reduziert werden.

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor Deutscher Mieterbund (DMB): „Bei den Regelungen zur Mietpreisbremse ist für den Gesetzgeber noch viel Luft nach oben. Vor allem müsste die Mietpreisbremse entfristet werden, das heißt, die Mieterschutzregelung darf nicht automatisch 2020 auslaufen. Außerdem sollte die Mietpreisbremse bundesweit gelten und Ausnahmen sind zu streichen.“

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„Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt Reformvorschläge ab

Nur Bodenwertmodell entlastet das Wohnen für die Mehrzahl der Haushalte

Der bundesweite Aufruf „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ lehnt die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Ganzen ab und fordert den Minister und die Finanzministerkonferenz auf, sich nun endlich dem schon lange auf dem Tisch liegenden Bodenwertmodell zuzuwenden.

„Die Einbeziehung der Gebäude und Wohnungen in die Grundsteuer lehnen wir strikt ab, weil dies zu teils erheblichen Höherbelastungen bei Mieterhaushalten führen würde. Nur mit einer reinen Bodensteuer erreichen wir, dass die Mehrzahl der Mieter tatsächlich keine Mehrbelastungen erfahren und viele sogar entlastet würden“, erklärt Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes.

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