Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Grundstücke des Bundes sollen für Kommunen preiswerter werden

Mieterbund begrüßt Bundesratsbeschluss

„Der Bundesrat hat heute den ersten Schritt zu einer sozialeren Grundstückspolitik gemacht und die bestehende Rechtslage deutlich verbessert. Grundstücke des Bundes müssen nicht länger zu Höchstpreisen im Rahmen eines Bieterverfahrens vergeben werden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den heutigen Beschluss des Bundesrates. Künftig sollen bundeseigene Grundstücke ohne Bieterverfahren zum gutachterlich festgesetzten Verkehrswert verkauft werden können. Sollen die Grundstücke für Zwecke des sozialen oder des studentischen Wohnungsbaus genutzt werden, sollen sie verbilligt an Kommunen abgegeben werden.

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Konsultationsgespräche zum Thema Wohnen ohne greifbare Ergebnisse

Zentrale Fragen aufgelistet, aber nicht beantwortet

„Die ersten Konsultationsgespräche zum Thema Wohnen sind ohne greifbare und konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben bisher nur eine Reihe von zentralen Fragen der künftigen Wohnungs- und Mietenpolitik aufgelistet, Antworten aber fehlen bisher“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestrigen Sondierungsgespräche. „Das Ziel der potenziellen Jamaika-Koalitionäre, für ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen, ist natürlich richtig. Es fehlen aber bisher konkrete Lösungsansätze, wie diese Ziele erreicht werden sollen, und das ist letztlich entscheidend.“

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CDU will Ende der Mietpreisbremse

Mieterbund: Wählerwille nicht verstanden – Mietpreisbremse nachbessern, nicht abschaffen

„Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, die Mietpreisbremse sei gescheitert. Das ist unredlich und eine schlechte Mietenpolitik“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber im RBB-Radio und anderen Unionsabgeordneten zu möglichen Zielen einer Jamaika-Koalition.

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