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Deutscher Mieterbund legt Beratungs- und Prozess-Statistik 2016 vor

• Zahl der Mietrechtsprozesse sinkt auf tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung

• 97 Prozent aller Beratungsfälle des Deutschen Mieterbundes werden außergerichtlich erledigt

• 1 Million Rechtsberatungen pro Jahr

• Betriebskosten sind Rechtsberatungsthema Nr. 1

246.616 Mal standen sich 2016 Mieter und Vermieter vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland gegenüber. Damit sinkt die Zahl der Mietrechtsprozesse auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Gleichzeitig bleibt der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter unverändert hoch. Rund 1 Million Rechtsberatungen haben die Juristen der mehr als 300 örtlichen Mietervereine durchgeführt. 97 Prozent aller Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich erledigt – auch ein Grund für die immer niedrigeren Prozesszahlen. Beratungsthema Nr. 1 beim Deutschen Mieterbund bzw. den örtlichen DMB-Mietervereinen waren – wie schon in den Vorjahren – die Betriebskosten.

Mieten steigen weiter – Politik muss endlich reagieren

Durchschnittlich 35 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens für Wohnen, Energie und Instandhaltung

„Die Mieten steigen weiter – die Wiedervermietungsmieten, weil die Mietpreisbremse nicht greift, und die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen, weil die Wiedervermietungsmieten der letzten Jahre extrem hoch lagen und nur sie bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden. Diese Preisspirale muss jetzt endlich durchbrochen werden“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes mussten die Privathaushalte zuletzt in Deutschland 35 Prozent ihrer Konsumausgaben für Wohnen, Energie und Instandhaltung ausgeben. „Diese Zahlen verharmlosen die Wohnungsnöte von Millionen Mieterinnen und Mietern aber noch. Etwa 40 Prozent der Mieterhaushalte müssen mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Miete zahlen, jeder fünfte Mieterhaushalt sogar mehr als 40 Prozent. Darauf muss die Politik jetzt reagieren, darf nicht länger zuschauen“, forderte der Mieterbund-Direktor.

Wohnungspolitik 2018 – Stillstand überwinden

• Für eine sozial gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik

• Fünf Aufgabenschwerpunkte und Kernforderungen für die neue Legislaturperiode

„Die Wohnungs- und Mietenpolitik muss ein zentrales Handlungsfeld in der nächsten Legislaturperiode werden. Fragen des Wohnungsneubaus und des bezahlbaren Wohnens werden die sozialen Fragen der nächsten Jahre sein“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, auf einer Pressekonferenz in Berlin. „Einen weiteren Stillstand in der Wohnungspolitik können wir uns nicht länger leisten. Seit gut einem Jahr bewegt sich in der Wohnungs- und Mietenpolitik nichts mehr. Dieser Stillstand muss überwunden werden. Der neue Bundestag ist schon seit Wochen wieder arbeitsfähig. Die geschäftsführende Bundesregierung, eine mögliche Koalitionsregierung oder auch einen Minderheitsregierung muss die Weichen für eine sozial gerechte Wohnungs- und Mietenpolitik stellen. Die Politik muss sich endlich wieder um die wirklichen Alltagsprobleme von Millionen Menschen kümmern.“