Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Scholz soll im Bundesrat für Mietenbremse kämpfen

Campact und Mieterbund versteigern vor Hamburger Rathaus Telefonzelle als „Wohnraum“ / Rund 70.000 Unterschriften für bezahlbare Mieten an Bürgermeister Olaf Scholz übergeben

Vor dem Hamburger Rathaus haben das Kampagnennetzwerk Campact und der Deutsche Mieterbund eine Telefonzelle als „Wohnraum“ versteigert. Bürgerinnen und Bürger forderten mit Schildern und Sprechchören bezahlbare Mieten. Mit dieser Protestaktion wollten die beiden Organisationen auf die prekäre Mietsituation in Großstädten, wie Hamburg und vielen anderen Städten, aufmerksam machen. Anschließend übergaben sie Hamburgs Erstem Bürgermeister, Olaf Scholz (SPD), rund 70.000 Unterschriften unter dem Online-Appell „Wohnen muss bezahlbar sein!“. Darin werden Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder sowie Bundesbauminister Ramsauer (CSU) aufgefordert, Mietsteigerungen per Gesetz zu begrenzen und verstärkt in bezahlbaren Wohnraum zu investieren.

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Wohnen muss bezahlbar bleiben

SPD rückt Wohnungs- und Mietenpolitik in den Fokus

„Es ist richtig und wichtig, dass die SPD-Bundestagsfraktion jetzt die drängenden Wohnungs- und Mietenprobleme aufgreift, in den Fokus der Öffentlichkeit rückt und konkrete Lösungsvorschläge anbietet“, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, heute in Berlin. „In Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten fehlen mehr als 250.000 Wohnungen. Drastische Mietpreissteigerungen, in erster Linie bei den so genannten Neuvertragsmieten, sind die Folge. Hier liegen die Mieten vielerorts 30 Prozent und mehr über den Mieten in bestehenden Mietverhältnissen.“

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Börsengang der LEG verschlechtert Situation der Mieter

„Sollte die LEG tatsächlich an die Börse gehen, wird sich dies langfristig nachteilig auf die Situation der Mieter auswirken“, befürchtet NRW-Mieterbundsvorsitzender Bernhard von Grünberg.

Seit dem Verkauf der LEG durch das Land an die Whitehall-Immobilienfonds von Goldman Sachs und den Finanzinvestor Perry Capital, hat das Unternehmen in regelmäßigen Abständen Mieterhöhungen durchgeführt. Wo der Mietspiegel keine Erhöhung mehr zuließ, setzte die LEG in einer ihrer Mieterhöhungswellen Anfang 2011 auf freiwillige Mieterhöhungsvereinbarungen, ließ die Mieter aber im Unklaren darüber, dass sie der Mieterhöhung nicht zustimmen mussten. Eine ähnliche Aktion erfolgte erst kürzlich im Herbst 2012. Nur an wenigen Standorten wurde durch vorherige Investitionen die Miete fast verdoppelt. Viele Wohnungen entstanden in den 1970er Jahren und sind mittlerweile stark sanierungsbedürftig.

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