Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Verordnungen zur Mietpreisbremse auf der Kippe

  • Gerichtsurteile und neue Landesregierungen torpedieren Landesverordnungen

  • Bundesweite Regelungen mit Nachbesserungen erforderlich

„Wir brauchen in Deutschland eine funktionierende Mietpreisbremse. Die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten müssen dringend nachgebessert werden. Notwendig sind einheitliche, bundesweit geltende Vorschriften“, sagte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten.

Die komplizierte Konstruktion der Mietpreisbremse, bei der die Vorgaben des Bundesgesetzgebers über Landesverordnungen für aktuell 313 Städte und Gemeinden umgesetzt werden, steht auf der Kippe. Einzelne Amtsrichter halten Landesverordnungen für nicht ordnungsgemäß zustande gekommen und begründet. Neue Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wollen die Landesverordnungen zur Mietpreisbremse wieder abschaffen.

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Mehr Neubau, mehr bezahlbare Mietwohnungen notwendig

Mieten im Wohnungsbestand müssen bezahlbar sein

In Deutschland fehlen 1 Million Wohnungen. Folge sind stark ansteigende Mieten, insbesondere in den Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten. Ursachen hierfür sind auf der einen Seite eine wachsende Einwohnerzahl (2,5 Millionen zwischen 2011 und 2016), hohe Zuwanderungszahlen aus dem europäischen Ausland, fluchtbedingte Migration, Binnenwanderungen hin in die Städte und eine stetige Haushaltsverkleinerung. Auf der anderen Seite wird in Deutschland seit Jahren viel zu wenig neu gebaut. Auch die Fertigstellungszahlen 2015 und 2016 bleiben weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück.

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Brandschutz und Wärmedämmung

Risiken für Bewohner ausschließen – Gefährdungspotenzial im modernisierten Wohnungsbestand prüfen

Der Hochhausbrand in London wirft Fragen zum Brandschutz, insbesondere im Zusammenhang mit Fassaden-, das heißt Wärmedämmungen auf. Nach einer ersten Stellungnahme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit kann es bei Einhaltung der in Deutschland bestehenden Brandschutzvorschriften nach menschlichem Ermessen zu einer derartigen Katastrophe in Deutschland nicht kommen.

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