Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

Mieterbund begrüßt Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht

Deutliche Verbesserungen gegenüber Reformvorhaben der Bundesregierung

„Wir begrüßen die Berliner Bundesratsinitiative zum Mietrecht, mit der Forderungen des Deutschen Mieterbundes aufgegriffen, der Mieterschutz verbessert und Mieterhöhungsspielräume eingegrenzt werden,“ kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten den Beschluss des Berliner Senats über den Bundesrat Mietrechtsverbesserungen zu initiieren. „Die Berliner Vorschläge gehen weit über das hinaus, was die Bundesregierung an Mietrechtsänderungen plant bzw. was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Wir hoffen, dass die Berliner Bundesratsinitiative jetzt Grund- und Anlass für die Bundesregierung ist, die eigenen Reformansätze zu überdenken und zusätzliche Verbesserungen zu beschließen.“

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100 Jahre Mieterschutz in Deutschland

Festveranstaltung des Deutschen Mieterbundes in Berlin

„Mieterschutz, das heißt der Schutz vor grundlosen Kündigungen und willkürlichen Mieterhöhungen, ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Mieterschutz stellt sicher, dass das Wohnen zur Miete kein Wohnen zweiter Klasse ist“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Rahmen einer Festveranstaltung in Berlin, auf der an 100 Jahre Mieterschutz in Deutschland erinnert wurde. „Heute ist der Mieterschutz in unserem sozialen Mietrecht fest verankert. Das bedeutet weitgehend Waffengleichheit zwischen Vermietern und Mietern. Unsere Aufgabe ist es, Angriffe marktliberaler Kreise auf diesen Mieterschutz abzuwehren und das soziale Mietrecht fortzuentwickeln. Mieterschutz steht auch nach 100 Jahren weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung.“

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Gipfelgespräche zur Wohnungspolitik mit mageren Ergebnissen

Bestätigung der unzureichenden Absprachen im Koalitionsvertrag

„Die Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen haben noch einmal die aus unserer Sicht unzureichenden Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag bestätigt. Mehr nicht“, kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse der Gespräche von CDU/CSU und SPD im bayerischen Murnau. „Um die zum Teil extremen Mietpreissteigerungen vor allem in den Städten zu bremsen, reicht es nicht aus, den Umfang der Mieterhöhungen nach Modernisierungen von 11 Prozent auf 8 Prozent abzusenken oder bei der Mietpreisbremse den Vermieter zu verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Das sind richtige Ansätze, sie gehen aber längst nicht weit genug.“

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