Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

SPD für Mietenwende und Mietenstopp

Mieterbund begrüßt Forderungen für ein soziales Mietrecht

„Gut, dass jetzt die Regierungspartei SPD endlich ernst macht und Forderungen für ein soziales Mietrecht aufstellt, die deutlich über die Kompromisse mit CDU/CSU im Koalitionsvertrag hinausgehen“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Forderungspapier für eine wirksame Mietenwende der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles und des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thomas Schäfer-Gümbel. „Wenn in Großstädten die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von 10 Jahren um 50, 60 oder gar 100 Prozent steigen, besteht dringender Handlungsbedarf. Es reicht nicht aus, die Wohnungs- und Mietenfrage ständig als die soziale Frage unserer Zeit zu beschreiben, wir brauchen Lösungen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass eine Regierungspartei jetzt Lösungswege aufzeigt.“

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Mietpreisbremse und Mieterhöhung nach Modernisierung im Bundeskabinett

Mieterbund: Verbesserungen unzureichend

Die in einem Mietrechtsanpassungsgesetz zusammengefassten Neuregelungen zur Verschärfung der Mietpreisbremse und zu Begrenzung der Mieterhöhung nach einer Modernisierung werden heute im Bundeskabinett beraten und aller Voraussicht nach beschlossen. „Das Gesetzespaket enthält zwar positive Ansätze, ist im Ergebnis aber unzureichend und muss deswegen erheblich nachgebessert werden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Kompromiss der Koalitionspartner.

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Steueranreize für Mietwohnungsneubau geplant

Mieterbund fordert Nachbesserungen, insbesondere Mietobergrenzen

„Gut gemeint, aber schlecht gemacht.“ So fasst Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten seine Kritik an dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus zusammen. „Die Idee, durch steuerliche Anreize für den Mietwohnungsneubau Wohnungen im bezahlbaren, das heißt unteren und mittleren Mietpreissegment zu schaffen, ist richtig und wird von uns natürlich unterstützt“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB). „Ohne konkrete Mietobergrenzen für den steuerlich geförderten Mietwohnungsneubau werden aber keine zusätzlichen bezahlbaren Wohnungen an den Markt kommen, der Gesetzeszweck wird verfehlt. Niedrigere Baukosten bzw. steuerliche Verbesserungen für Investoren führen eben nicht automatisch zu niedrigeren Mieten. Solange es keine Mietobergrenzen gibt, werden Wohnungsanbieter die hohen Marktmieten fordert - egal, ob sie die für sie verbesserten Abschreibungsbedingungen in Anspruch nehmen oder nicht.“

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