Der Deutsche Mieterbund ist ständig auf gesellschaftlicher und politischer Ebene für Sie aktiv. Hier finden Sie aktuelle Meldungen aus den Dachverbänden und Neuigkeiten zum Deutschen Mieterbund Siegerland und Umgebung e.V..

100 Jahre Mieterschutz in Deutschland

Festveranstaltung des Deutschen Mieterbundes in Berlin

„Mieterschutz, das heißt der Schutz vor grundlosen Kündigungen und willkürlichen Mieterhöhungen, ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Mieterschutz stellt sicher, dass das Wohnen zur Miete kein Wohnen zweiter Klasse ist“, sagte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Dr. Franz-Georg Rips, im Rahmen einer Festveranstaltung in Berlin, auf der an 100 Jahre Mieterschutz in Deutschland erinnert wurde. „Heute ist der Mieterschutz in unserem sozialen Mietrecht fest verankert. Das bedeutet weitgehend Waffengleichheit zwischen Vermietern und Mietern. Unsere Aufgabe ist es, Angriffe marktliberaler Kreise auf diesen Mieterschutz abzuwehren und das soziale Mietrecht fortzuentwickeln. Mieterschutz steht auch nach 100 Jahren weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung.“

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Gipfelgespräche zur Wohnungspolitik mit mageren Ergebnissen

Bestätigung der unzureichenden Absprachen im Koalitionsvertrag

„Die Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen haben noch einmal die aus unserer Sicht unzureichenden Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag bestätigt. Mehr nicht“, kritisierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jetzt bekannt gewordenen Ergebnisse der Gespräche von CDU/CSU und SPD im bayerischen Murnau. „Um die zum Teil extremen Mietpreissteigerungen vor allem in den Städten zu bremsen, reicht es nicht aus, den Umfang der Mieterhöhungen nach Modernisierungen von 11 Prozent auf 8 Prozent abzusenken oder bei der Mietpreisbremse den Vermieter zu verpflichten, die Vormiete offenzulegen. Das sind richtige Ansätze, sie gehen aber längst nicht weit genug.“

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Grundsteuerreform zum Einstieg in aktive Liegenschaftspolitik nutzen

Betriebskostenkatalog überarbeiten - Grundsteuer streichen

„Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform muss jetzt kurzfristig in Angriff genommen und umgesetzt werden. Die Reform bietet die Chance, in eine aktive Liegenschaftspolitik einzutreten, Bodenwertsteigerungen abzuschöpfen, der Explosion der Grundstückspreise und der spekulativen Hortung von Bauland entgegenzutreten“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der heutigen Beratung der Finanzminister von Bund und Ländern. „Es kann nicht das oberste Ziel einer notwendigen Grundsteuerreform sein, so wenig wie möglich zu ändern, Höherbelastungen um jeden Preis zu verhindern und Aufkommensneutralität zu garantieren.“

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