Große Koalition muss jetzt Weichen für erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik stellen

Mieterbund fordert Bau-Staatssekretär und Ausschuss für Bauen und Wohnen

„Die Große Koalition muss jetzt die Weichen für eine erfolgreiche Wohnungs- und Mietenpolitik in dieser Legislaturperiode stellen. Wichtige Strukturentscheidungen müssen noch in den nächsten Tagen getroffen werden“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Notwendig ist ein Bau-Staatssekretär und ein eigenständiger Ausschuss für Bauen und Wohnen.“

Jetzt steht fest, die Große Koalition kommt und der Bereich Bauen und Wohnen wird dem Innenministerium zugeordnet.

„Der Wohnungsbau, die Stadtentwicklung und die rasant steigenden Mieten gehören zu den zentralen Herausforderungen in diesem Jahrzehnt. Damit die wichtigen sozialen Fragen des Wohnens nicht in dem umfassenden Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich des Innenministerium ‚untergehen‘, muss der Bereich Bauen und Wohnen strukturell gestärkt werden. Dazu ist ein eigener Bau-Staatssekretär erforderlich, vor allem aber ein eigener Bundestagsausschuss für Bauen und Wohnen, in dem die Fachleute der Bundestagsfraktionen Lösungen für aktuelle Wohnungsnöte und Wohnungsprobleme finden und diskutieren können“, erklärte Siebenkotten. „Der Bereich Bauen und Wohnen ist zu wichtig, um ihn allein den Innenpolitikern mit völlig anderen Aufgabenschwerpunkten zu überlassen.“

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