1,5 Millionen neue Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode

Angeblich Einigung der Jamaika-Unterhändler

„Das ist ein erstes positives Signal der Jamaika-Unterhändler. Das Ziel stimmt, jetzt kommt es darauf an, zu konkretisieren, was damit gemeint ist, und zu erklären, wie dieses Ziel erreicht werden soll“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Agenturmeldungen, gestützt auf einen Bericht der Rheinischen Post in der Freitagsausgabe, die Jamaika-Koalitionäre hätten sich auf den Neubau von 1,5 Millionen Wohnungen in der nächsten Legislaturperiode verständigt. „Wir brauchen Mietwohnungen, bezahlbare Mietwohnungen. Maßnahmen zur Eigentumsbildung und verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren helfen nicht wirklich weiter.“

2016 wurden knapp 278.000 Wohnungen neu gebaut, davon nur 53.000 „klassische“ Mietwohnungen, davon wiederum nur knapp die Hälfte Sozialwohnungen. Der Rest – über 200.000 Wohnungen – entfiel auf Ein- und Zweifamilienhäuser und teure Eigentumswohnungen.

Siebenkotten: „Die potenziellen Koalitionäre müssen sich auf den bezahlbaren Mietwohnungsbau konzentrieren. Hierfür sind die öffentlichen Fördermittel deutlich anzuheben, müssen über neue und zusätzliche steuerliche Verbesserungen Investitionen angereizt werden. Der Erwerb teurer Eigentumswohnungen in den Städten oder der Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern auf dem Land funktionieren augenscheinlich und müssen nicht gefördert werden.“

Siebenkotten wies darauf hin, dass es aber auch nicht nur um den Neubau von Wohnungen in Deutschland gehen dürfe. Mindestens genauso wichtig sei es, dafür zu sorgen, dass die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen stabil blieben – und dazu müssten die Mieterhöhungsmöglichkeiten nach Modernisierungen bzw. auf die Vergleichsmiete eingeschränkt und die so genannten Wiedervermietungsmieten wirksam begrenzt werden. Auch das Wohngeld müsse erhöht werden, den Miet- und Preisentwicklungen automatisch angepasst werden.

Zu diesen Themenkomplexen haben sich die Jamaika-Koalitionäre bisher noch nicht geäußert.

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