Mieterbund begrüßt eindeutige Positionierung von Bündnis 90/Die Grünen

Frage von bezahlbaren Wohnungen ist Frage des nächsten Jahrzehnts

„Wir begrüßen die eindeutige Positionierung und die klaren Aussagen von Bündnis 90/Die Grünen zu Fragen der Wohnungs- und Mietenpolitik“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am heutigen Montag vor Beginn der weiteren Jamaika-Sondierungsgespräche.

Katrin Göring-Eckardt hatte unter anderem erklärt, sie könne sich nicht vorstellen, dass diese potenzielle Koalition eine Politik macht, in der nicht eindeutig eine Begrenzung des Mietwuchers stattfindet, und die Frage von bezahlbaren Wohnungen sei die soziale Frage des nächsten Jahrzehnts.

Siebenkotten: „In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen, die Mieten steigen ungebremst und die Wohnkostenbelastung hat Rekordniveau erreicht. Wir erwarten und fordern, dass die Jamaika-Koalitionäre:

  • eine Wohnungsbau-Offensive starten und dafür sorgen, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen, davon 200.000 Mietwohnungen und davon wiederum 80.000 Sozialwohnungen gebaut werden;
  • energetische Sanierungen sozialverträglich ausgestalten, das heißt die Mieterhöhungsspielräume nach Modernisierungen drastisch reduzieren;
  • die Mietpreisbremse nachbessern und Mietwucher verhindern;
  • den Mietspiegel stärken, die Vergleichsmiete aus den Vertragsabschlüssen der letzten zehn Jahre ableiten und die Kappungsgrenzen senken sowie
  • das Wohngeld automatisch den Miet- und Preisentwicklungen anpassen und ein Klimawohngeld einführen.“

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