Bund muss endlich seine wohnungspolitische Verantwortung wahrnehmen

Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ kritisiert, dass sowohl auf Landes- als auch Bundesebene weiterhin zu wenig für das dringend notwendige Ankurbeln des Wohnungsbaus getan wird. „Gerade der Bund hat aktuell eine große Chance verpasst, durch die Schaffung entsprechender steuerlicher Voraussetzungen für dringend notwendige Investitionsanreize zu sorgen“, erklärte der Sprecher der Aktion, Lutz Pollmann, heute auf der Messe DEUBAUKOM in Essen. Es würden weiterhin zu wenige Wohnungen gebaut, um der Nachfrage insbesondere nach preisgünstigem und demografiefestem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen angemessen gerecht zu werden.

Die Fertigstellungsquoten neuer Wohnungen stagnieren seit einigen Jahren; gleichzeitig schrumpft die Anzahl preisgebundener Wohnungen kontinuierlich. Insbesondere auf den Wohnungsmärkten der wirtschaftlichen Wachstumsregionen der Rheinschiene und in den Universitätsstädten des Landes hat dies bereits zu erheblichen Wohnungsengpässen geführt. Nach Berechnungen der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ fehlen schon heute rund 60.000 Wohneinheiten in Nordrhein-Westfalen, insbesondere im Bereich preiswerter Mietwohnungen und barrierearmen Wohnraums. Um den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen endlich anzukurbeln, bedürfe es dringend entsprechender politischer, finanzieller und steuerlicher Rahmenbedingungen, forderte das Bündnis aus rund 20 Institutionen und Verbänden der Branche heute in Essen.

Mit dem aktuell vorgestellten Wohnraumförderprogramm 2014 befindet sich die nordrhein-westfälische Landesregierung nach Ansicht der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ auf dem richtigen Weg, bringt doch die nun beschlossene mehrjährige Ausfinanzierung des Programms bis Ende 2017 mit der Bereitstellung von jährlich 800 Mio. Euro mittelfristig Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Investitionen. Um aber den quantitativen und qualitativen Herausforderungen auf dem nordrhein-westfälischen Wohnungsmarkt nachhaltig zu begegnen, bedürfe es einer grundlegenden Änderung und Weiterentwicklung der Wohnraumförderbestimmungen. So müsse die Wohnraumförderung nach Ansicht der Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ stärker auf regionale Wohnungsmärkte zugeschnitten werden, und es gelte, ein zusätzliches Angebot für einkommensschwache Haushalte zu schaffen.

Bedauerlich ist nach Ansicht des Bündnisses überdies, dass der Bund sich einmal mehr seiner politischen Verantwortung für den (sozialen) Wohnungsbau entzieht. Dies werde eindrücklich durch den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD belegt. Waren in den vorbereitenden Verhandlungen noch umfangreiche flankierende Maßnahmen, u.a. die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung sowie die Bereitstellung umfangreicher Fördermittel, angekündigt worden, sei der dann beschlossene Koalitionsvertrag aus wohnungspolitischer Sicht zu einer reinen Absichtserklärung geworden, so Aktions-Sprecher Pollmann. „Es bedarf aber weitaus mehr als lediglich die Ankündigung eines Bündnisses mit den Ländern und den Kommunen, um den wohnungspolitischen Herausforderungen gerecht zu werden.“

Die Aktion „Impulse für den Wohnungsbau NRW“ wird von einem breiten Bündnis nordrhein-westfälischer Verbände, Kammern und Institutionen getragen; darunter die Mieter- und Vermieterverbände, die planenden Freien Berufe mit der Architektenkammer NRW und der Ingenieurkammer-Bau NRW, die Baugewerblichen Verbände Nordrhein und Westfalen, der Bauindustrieverband NRW, die IG Bauen-Agrar-Umwelt sowie mehrere Sozialverbände. Unterstützt wird die Aktion darüber hinaus vom Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen und dem nordrhein-westfälischen Städtetag.

Die Anfang 2012 gegründete Initiative setzt sich für die Sicherstellung der langfristigen Versorgung mit ausreichendem, bezahlbarem und an die Herausforderungen der Zukunft angepasstem Wohnraum in Nordrhein-Westfalen ein.