Mietpreisbremse scheitert im Bundestag

CDU/CSU und FDP verhindern Begrenzung der Wiedervermietungsmieten

„Die Chance, die rasant steigenden Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten kurzfristig zu begrenzen, ist vertan. Das ist angesichts der Diskussion um die Mietpreisbremse in den letzten Wochen mehr als enttäuschend“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die einstimmige Ablehnung des SPD-Antrags durch CDU/CSU und FDP. „Noch vor 14 Tagen hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ausgesprochen. Jetzt stimmt ihre Fraktion einstimmig gegen eine Begrenzung. Wer soll das verstehen?“

Der SPD-Antrag sah vor, dass bei Wiedervermietung einer Wohnung die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht um mehr als 10 Prozent übersteigen darf. Diesem Antrag stimmten alle SPD-Abgeordneten (122), alle Abgeordneten der Linken (35) und alle Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen (62) zu. Dagegen stimmten die 215 Abgeordneten von CDU/CSU und die 82 Abgeordneten der FDP. Enthaltungen gab es keine.

„Zuerst Mietpreisbegrenzung versprechen, wie CDU/CSU, und dann, wenn es ernst wird und zur Abstimmung kommt, kneifen bzw. dagegen stimmen – so schafft man kein Vertrauen bei Mietern und Wählern“, sagte Siebenkotten.

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