CDU stoppt Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Mietpreisbremse“ allenfalls regional und lokal

„Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, Wiedervermietungsmieten bundesweit zu begrenzen, ist von der eigenen Partei nach nur einer Woche wieder einkassiert worden. Was bleibt, ist eine ‚weichgespülte Preisbremse light‘. Das ist enttäuschend“, kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den gestrigen Beschluss der CDU nach einer Sitzung von Bundesvorstand und Präsidium. „Wir brauchen eine klare, verbindliche, bundesweit geltende Regelung, die den Anstieg der Wiedervermietungsmieten von derzeit 20, 30 und 40 Prozent bremst. Wir brauchen dagegen keine ‚Insellösung‘, die eine Mietpreisbremse abhängig macht von Parteibüchern, Einschätzungen der Landesregierungen und Kommunalpolitiker.“

Nach heftigen Protesten der CDU gegen die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Wiedervermietungsmieten zu begrenzen, hat die Partei sich gestern auf eine Linie und gemeinsame Sprachregelung geeinigt. CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind nicht für eine bundesweite Deckelung der Wiedervermietungsmieten. Stattdessen wollen sie die Verantwortung an die Länder und Städte abgeben. Die Bundesländer sollen danach ermächtigt werden, eine Landesregelung für bestimmte Städte zu verabschieden.

„Mit diesem faulen Kompromiss hat die CDU ihre Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel klassisch ausgebremst. Die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten ist überall notwendig, wo es zu einem drastischen Auseinanderklaffen von Bestandsmieten und Wiedervermietungsmieten kommt“, sagte Siebenkotten. „Wir fordern, dass die Wiedervermietungsmiete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf – egal, ob sich die Wohnung in Hamburg, Berlin, München, Stuttgart, Frankfurt, Köln, Rostock oder Jena befindet.“

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