65. Deutscher Mietertag - Mieterbund beklagt Wohnungsnot in Großstädten und Untätigkeit der Politik

Steinbrück und Ude versprechen Wohnungsbau und Mietrechtsverbesserungen

Auf einer öffentlichen Kundgebung im Paulaner am Nockherberg forderte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, „mehr bezahlbare Wohnungen und ein sozial gerechtes Mietrecht. Eine durchschnittliche Wohnkostenbelastung von rund 34 Prozent, für einkommensschwächere Haushalte sogar bei 45 bis 50 Prozent, ist unerträglich. Die Marktfreiheit hat ihre Grenzen, wo Gerechtigkeit gefährdet ist.“ Rips forderte erneut, die Begrenzung der Wiedervermietungsmieten und eine Aufstockung der Finanzmittel für den Städtebau und die „Soziale Stadt“.

Peer Steinbrück, Bundesminister a. D., und Christian Ude, Oberbürgermeister der Stadt München, unterstützen die Forderungen des Deutschen Mieterbundes und versprachen, sich für mehr Wohnungsbau und Mietrechtsverbesserungen einzusetzen. Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bestätigte, dass in den letzten 10 Jahren zu wenig gebaut worden sei, sein Ministerium setze sich für die Erhöhung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung ein. Hierüber gebe es aber ein Disput mit dem Finanzminister.   Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz gab zu, dass Mietpreise in Ballungsgebieten explodieren, „über Regelungen bei Wiedervermietungsmieten muss diskutiert werden, und die Maklerprovision ist zu reduzieren.“

 

Aus der Rede von Christian Ude im Paulaner am Nockherberg

„Die Politik hat erst in den letzten Wochen die Themen Mietkostenexplosion und Mieterrechte aufgegriffen, was ohne einen doppelten Wahltermin schwerlich zu erklären wäre.“

„Die Flucht in die Sachwerte hat die Folge, dass in begehrten Städten die Immobilienpreise, nicht nur die Mieten, sondern auch Baupreise, regelrecht explodieren.“

„Bezahlbarer Wohnraum bleibt nur dauerhaft bezahlbar, wenn er gemeinnützig oder in öffentlicher Hand ist“, betonte Ude. Deshalb müsse man sich darum kümmern, „dass es einen wachsenden öffentlichen Wohnungsbau gibt und er nicht dahin schmilzt, wie der Schnee an der Frühlingssonne.“

„Wir brauchen eine Begrenzung der Wiedervermietungsmieten, eine bundesweit geltende Kappungsgrenze von 15 Prozent in bestehenden Mietverhältnissen, und die ortsübliche Vergleichsmiete muss neu definiert werden, alle Mieten sind einzubeziehen.“

 

Aus der Rede von Peer Steinbrück, Bundesminister a. D.

„Ich will dem Deutschen Mieterbund nicht Honig um den Bart schmieren. Aber in seinem Forderungskatalog findet sich vieles, was ich mit meiner Partei vertreten will. Bezahlbares Wohnen und ein faires Mietrecht will ich auf die politische Agenda heben.“

„Manchmal habe ich das Gefühl, dass das lückenhafte Kurzzeit-Gedächtnis der größte Unterstützer der Bundesregierung ist.“

„Liebe Frau Dr. Merk, als ich ihre Rede verfolgt habe, kam mir schon in den Kopf, warum Sie von dem, was Gegenstand ihrer Rede war, nichts in den letzten vier Jahren gemacht haben.“

Mit der SPD werde „es eine Mietpreisbremse geben mit maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete.“

„Mit der SPD zahlt der Besteller, also in der Regel der Vermieter, die Maklerprovision, nicht der Mieter.“

„Das Mietrechtsänderungsgesetz sprengt den verträglichen Rahmen des Leistungs- und Gegenleistungs-Prinzip.“ Die SPD will die Umlage der energetischen Sanierungsmaßnahmen auf 9 Prozent deckeln.

 

Aus der Rede von Dr. Beate Merk, Bayerische Staatsministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

„Die Mietpreise explodieren, weil die Finanzkrise für einen Run auf den Immobilienmarkt gesorgt hat.“

„Das Mietrechtsänderungsgesetz ist aus unserer Sicht eine ausgewogene Lösung.“

„Wir werden über Regelungen bei Neuvermietungen reden müssen.“

„Die Maklerprovision ist ein wunder Punkt, der sich Mieter nicht entziehen können. Hier sollten wir über eine Reduzierung einer Provision nachdenken.“

 

Aus der Rede von Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

„Die Wohnungsbauzahlen steigen, eine Trendwende ist erreicht. Wir brauchen 50.000 Wohnungen pro Jahr mehr, als zurzeit fertiggestellt werden.“

„Die Programme für Städtebauförderung und Soziale Stadt werden fortgesetzt. Wir wollen die Finanzmittel für die soziale Wohnraumförderung von derzeit 518 Millionen aufstocken. Das Finanzministerium aber möchte die Mittel am liebsten kürzen – bis zum Jahr 2019 auf null zurückfahren.“

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