Preiswerte Wohnungsbestände sichern, nicht verkaufen

Als „kurzsichtig und falsch“ bezeichnete der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Entscheidung des Freistaates Bayern bzw. der Bayerischen Landesbank, 32.000 Wohnungen an den Augsburger Immobilienkonzern Patrizia zu verkaufen. „Angesichts der aktuellen Wohnungsnöte und rasant steigenden Mieten in Großstädten und Ballungsgebieten brauchen wir deutlich mehr bezahlbare und sozialgebundene Wohnungen und nicht weniger. Wenn jetzt zigtausend Wohnungen der öffentlichen Hand an private Investoren verkauft werden, ist das wohnungspolitisch ein schwerer Fehler und ein fatales Signal für die betroffenen Mieterinnen und Mieter.“

Nach den Erfahrungen des Deutschen Mieterbundes werden nach dem Verkauf der öffentlichen Wohnungsbestände die Mieten steigen. Insbesondere bei den so genannten Wiedervermietungsmieten, also nach einem Mieterwechsel, drohen Mietpreissteigerungen im zweistelligen Prozentbereich.

„So war das bei Wohnungen, die die Patrizia vor einem Jahr in Baden-Württemberg gekauft hat, und so ist es bei ehemals bundeseigenen Wohnungen, die vor wenigen Wochen die TAG gekauft hat“, sagte Siebenkotten. „Die Käufer wollen und werden ihr Geschäft mit den Wohnungen machen. Eine Sozialcharta, die beispielsweise zeitlich befristet Mieterhöhungen begrenzt, Eigenbedarfskündigungen ausschließt oder Luxussanierungen verbietet, hilft wenig. Sie ist nichts anderes als eine „Beruhigungspille“ für die betroffenen Mieter.“

Aus Sicht des Deutschen Mieterbundes hätte der Freistaat Bayern entweder die Wohnungen seiner Landesbank selbst übernehmen oder an das kommunale Konsortium verkaufen müssen. Mit dem Verkauf an die Firma Patrizia verliert die öffentliche Hand den Zugriff auf preiswerte und bezahlbare Wohnungen und der Einfluss auf die örtlichen Wohnungsmärkte sinkt.

Siebenkotten: „Eine Beteiligung des Freistaates über die Landesstiftung mit 50 Millionen Euro an diesem Erwerb der Patrizia ändert nichts, sie dient offensichtlich nur der Gewissensberuhigung der Landesregierung.“