Wohngelderhöhung vertagt

Mieterbund: Chance vertan

„Die Möglichkeit, jetzt und möglichst schnell für eine Wohngelderhöhung zu sorgen, ist zunächst einmal vertan“, kritisierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesrates, den Antrag Bayerns auf Erhöhung des Wohngeldes zur weiteren Beratung in die Ausschüsse zu verweisen. Siebenkotten wies daraufhin, dass im Bundesrat und Bundestag die politischen Mehrheiten für eine Wohngeldverbesserung vorhanden seien. CSU, SPD, Grüne und Linke hätten sich wiederholt für Wohngelderhöhungen ausgesprochen. Mit einem positiven Beschluss hätte der Bundesrat offene Türen bei der Bundesregierung eingerannt. Gestern noch sprach sich Bundesbauminister Ramsauer für Wohngelderhöhungen aus.

„Mit der Vertagung bzw. Verweisung in die Ausschüsse wird die Chance vertan, betroffenen Mietern kurzfristig mit einem höheren Zuschuss zum Wohnen zu helfen“, sagte Siebenkotten. Der Antrag Bayerns sah vor, die Bundesregierung aufzufordern, umgehend einen Gesetzesentwurf vorzulegen, mit dem das Wohngeld angemessen, mindestens um 10 Prozent erhöht, die Höchstbeträge aktualisiert werden und die Heizkostenkomponente wieder eingeführt wird. „Ich erwarte, dass die Ausschussberatungen kurzfristig zu Ergebnissen führen, und ich verlange, dass die Politiker ihren Ankündigungen Taten folgen lassen und das Wohngeld tatsächlich erhöhen – und zwar so schnell wie möglich“, forderte Siebenkotten.

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